Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 151

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fessionelle Grenzschutztruppe aufstellen. Also die Grünen haben in dieser Frage eine umfassende Wandlung durchgemacht.

Ich glaube auch, daß die Vorschläge des Kollegen Wabl, daß im Bereich der Landesverteidigung ein Einsparungspotential gegeben ist, nicht allzu ernst gemeint sein können, denn Sie wissen genauso gut wie ich, daß wir mit unserem Verteidigungsbudget, das ungefähr 0,85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, wirklich nicht an der Spitze der weltweiten Rüstung, sondern eher sehr weit hinten liegen. Und gerade deshalb ist der Bericht des Verteidigungsministers beachtlich.

Ich teile auch nicht die Auffassung des Kollegen Tychtl, der sagt, es sei ein alter Bericht, weil er aus den Jahren 1995 und 1996 stammt. Wenn ich einen Bericht am 20. Jänner 1997 vorlege, dann kann er natürlich nicht viel weiter als bis zum 31. 12. 1996 gehen. Der Vorwurf entbehrt also einer gewissen Logik. Meiner Meinung nach ist der Bericht aktuell, und er ist auch von den Inhalten her insofern diskutierenswert, als er eben diese Aktualität genießt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus diesem Bericht gehen auch die Leistungen des Bundesheeres sehr deutlich hervor. Herr Kollege Moser hat gesagt, daß das Bundesheer endlich Europareife erlangen sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich schon die internationale Arbeit des österreichischen Bundesheeres gerade im Zusammenhang mit den UNO-Einsätzen hervorstreichen. Da haben wir nicht nur europäischen Standard gerade Sie müßten das wissen , sondern da haben wir durchaus einen weltweit sehr guten Standard. Und es sind gerade die österreichischen UNO-Soldaten maßgeblich daran beteiligt gewesen, daß die UNO-Soldaten den Friedensnobelpreis erhalten haben. Ich glaube, das sollte man bei dieser Diskussion auch nicht ganz außer acht lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit einem verhältnismäßig geringen Verteidigungsbudget ist es dem Herrn Bundesminister gelungen, eine Reihe von Modernisierungen voranzutreiben, und man kann hier nicht das hat Kollege Wabl gemacht von einer Hochrüstung oder Aufrüstung des Bundesheeres reden. Es geht in Wahrheit um eine Modernisierung. Sie wissen sehr gut, daß das österreichische Heer (Abg. Wabl: "Salzburger Nachrichten", das ist eine bürgerliche Zeitung!) ein Verteidigungsheer ist, kein offensives, sondern ein defensives Heer ist, das der Landesverteidigung dient. Und der Schutz des Landes sollte auch für Sie, Herr Kollege Wabl, Priorität haben.

Verbesserungen hat es in einer Reihe von Punkten gegeben. Manche sind angesprochen worden: die Ausstattung des Bundesheeres mit Lenkwaffen, die Reduzierung von Reservepersonal im Bundesheer mit einer parallel dazu vorangetriebenen Professionalisierung und die Vorantreibung der internationalen Tätigkeit des österreichischen Bundesheeres.

Ich möchte aber abschließend noch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich wichtig ist: Es ist dem Verteidigungsminister zu danken, daß bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Zivildienst die ungeliebte Zivildienstkommission abgeschafft werden konnte. Es liegt auf der Hand, daß ein Bundesheer die nötigen Kapazitäten sicherstellen muß, die ja in Wahrheit das Parlament vorschreibt. Solange wir an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten, solange muß der Verteidigungsminister schauen, daß er die nötige Zahl von Grundwehrdienern zur Verfügung hat.

Abschließend habe ich den Wunsch (Abg. Wabl: Spricht jetzt die Junge ÖVP oder die alte?), daß sich die Grünen endlich überlegen, ob sie für die Abschaffung des Bundesheeres eintreten oder nicht. Wenn ja, dann sollten sie das auch sehr deutlich sagen. Wir tun das nicht, wir treten für eine effektive Landesverteidigung ein. Und es wäre sehr schön, wenn uns bei den nächsten Budgetverhandlungen auch die Sozialdemokraten ein wenig entgegenkämen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.09

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete. 2 Minuten Redezeit.


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