Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 150

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Wenn Sie sich dieses Dokument der Gaunerei, der Kriminalität anhören – dieser Präsident hatte letztendlich den Oberbefehl über die NATO –, dann werden Sie ... (Abg. Dr. Lukesch: Gestern haben Sie gesagt, Sie lieben die USA!)

Ich weiß schon, es ist für Sie nicht so wichtig, wenn ein amerikanischer Präsident sagt: Wann brechen Sie denn endlich ein bei den politischen Gegnern, wann holen Sie mir denn endlich diesen Hurensohn, der die politischen Gegner ...? (Abg. Scheibner: Eine Ausdrucksweise!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Verzeihen Sie, Kollege Wabl! War das jetzt ein Zitat, oder meinen Sie das ernst?

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Das ist ein Zitat des amerikanischen Präsidenten Nixon. Entschuldigung: Wenn Sie das "Morgenjournal" gehört hätten, dann hätten Sie das auch als solches erkennen können. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du warst intellektuell schon besser!)

Meine Damen und Herren! Deshalb sind wir dafür, daß es internationale Rechtsnormen gibt, die verteidigt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du warst intellektuell schon besser!) Herr Abgeordneter Bauer! Ich gebe schon zu, ich bin heute nicht so kampfeslustig wie gestern (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du bist heute nicht so intellektuell!), und Ihre Aufmerksamkeit ist so ungeteilt, daß es mir auch schwerfällt. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren nicht so lange in der Cafeteria!)

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler! Jungmann Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Da sind Sie besser, wenn Sie länger in der Cafeteria sind!) Sie sollten Ihre Zeitung weiterlesen, um Ihr Bildungsniveau etwas zu heben. (Abg. Mag. Stadler: Haha! "Schurke"!)

Meine Damen und Herren! Vielleicht hören Sie sich das "Morgenjournal" noch einmal an, lassen Sie sich ein Tonband kommen, damit Sie wissen, für wie abwechslungsreich die amerikanischen Präsidenten das Leben halten.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Vielleicht wird es einmal eine konstruktive Zusammenarbeit im Friedensbereich geben. Diese Art der Rüstungspolitik, diese Art der Aufrüstungspolitik ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Nein, das hat natürlich mit der NATO-Erweiterung zu tun, aber diese Zusammenhänge sind Ihnen etwas schwer verständlich zu machen. Wenn es bei Ihnen um Führung geht, dann ist immer nur Haider gemeint, das ist mir schon klar. Das ist ein bißchen schwierig zu verstehen.

Meine Damen und Herren! Wir haben ein riesiges Einsparungspotential beim Bundesheer, und das werden wir in Zukunft nutzen, Herr Bundesminister. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.03

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

19.03

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war wieder sehr interessant, Herrn Kollegen Wabl zuzuhören. Ich bin eigentlich überrascht, daß die Grünen jetzt wieder sehr klar die Abschaffung des Bundesheeres vertreten. Denn eines ist ja heute in der Debatte schon angesprochen worden: (Abg. Wabl: Bei der Jungen ÖVP ist das ...!) Als der Herr Bundesminister 1990 die Funktion des Verteidigungsministers übernommen hat, haben die Grünen sehr vehement die Abschaffung des Bundesheeres verlangt. Sie haben diese Position überall, in allen Broschüren publiziert. Als aber dann der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ausgebrochen ist und das Bundesheer in vorzüglicher Weise unsere Grenze geschützt und damit der österreichischen Bevölkerung Sicherheit gegeben hat, sind auf einmal die Stimmen bei den Grünen verstummt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Da war plötzlich in Richtung Abschaffung des Bundesheeres von den Grünen nichts mehr zu hören. Im Gegenteil, es ist sogar die Idee aufgekommen, man könnte eine pro


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