Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 149

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Ja, ich weiß schon, Sie sind ein leidenschaftlicher Offizier. Das verstehe ich. Sie sollten sich eher auf andere Positionen verlegen. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, daß Sie diese Position weiterhin vertreten. Wenn das so weitergeht, dann werden Sie auch für die Stärkung der mobilen Panzerkräfte eintreten und eine Budgeterhöhung um bis zu 10 Milliarden Schilling im Jahr verlangen.

Meine Damen und Herren! Wir werden dagegen Widerstand leisten. Wir werden auch gegen die schleichende Aufrüstung im Zusammenhang mit einem schleichenden NATO-Beitritt Widerstand leisten.

Meine Damen und Herren! Jene, die glauben, der militärische Bereich gehöre ausgeweitet, haben Schwierigkeiten mit dem Bedrohungsbild. Wenn man sich den Situationsbericht ansieht, dann kann man sich ausdenken, welche sicherheitspolitischen Folgerungen sich daraus ergeben.

Da steht im Punkt 2 "Sicherheitspolitische Folgerungen, Assistenzleistungen" in Klammern: insbesondere zur Bewältigung von Migrationsströmungen. Meine Damen und Herren! Wir enthalten diesen Ländern eine Wirtschaftshilfe vor, brauchen dann aber im Gegenzug diese Gelder, um jene Menschen, die sich dann unter wirtschaftlichem oder ökologischem Druck auf Wanderschaft begeben, von unseren Grenzen fernzuhalten.

Jedes Mal, wenn der Abgeordnete Haider in der Öffentlichkeit mit einer gewissen Genugtuung davon spricht, welche Mauer die Amerikaner an der mexikanischen Grenze errichtet haben, kommen mir Assoziationen zu jener Mauer, die wir in Europa gehabt haben. Jetzt wird eine militärische Mauer aufgerichtet.

Meine Damen und Herren! Jahrelang, jahrzehntelang wurden die Oststaaten dafür verhöhnt, daß es bei ihnen keine Reisefreiheit gab. Jetzt gibt es diese Reisefreiheit, aber jetzt ist es plötzlich ein Bedrohungsbild für uns, daß sich diese Menschen auf Wanderschaft begeben. (Abg. Dr.  Lukesch: Es ist jeder willkommen!) Ja, Herr Kollege Lukesch, das ist Ihr Problem: Statt daß Sie diese Gelder systematisch in eine Wirtschaftshilfe investieren, versuchen Sie, mit der Aufrüstung des Bundesheeres die Bedrohungsbilder weiter zu verschärfen.

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt ist die Beherrschung subkonventioneller Bedrohungen durch flächendeckenden Sicherungseinsatz. Ich weiß nicht, ob damit Herr Kollege Kiss gemeint ist, aber ich nehme nicht an, daß das die subkonventionelle Bedrohung ist. Ich meine jetzt die Beschaffungsvorgänge im Vorfeld. Jahrelang waren ja die Grünen die subkonventionelle Bedrohung für die Republik. Herr Jung hat ja einen gut Teil seines Lebensunterhaltes bisher damit verdient, daß er die Grünen dabei beobachtet, was für "böse" Dinge sie tun.

Meine Damen und Herren! Interessant sind in diesem Situationsbericht die Punkte 4 und 5: Man sollte einmal über die Formulierung "Schutz des eigenen Staatsgebietes und von 1 300 Kilometern EU-Außengrenze gegen konventionelle Bedrohung" nachdenken. Meine Damen und Herren! Der Bericht ist schon so verfaßt, als ob wir bereits bei der NATO wären! Ich weiß nicht, ob das nur ein Redaktionsfehler ist. Ich verstehe jedenfalls nicht ganz, warum Ungarn eine Bedrohung für Sie ist, warum Tschechien eine Bedrohung für Sie ist, warum Slowenien eine Bedrohung für Sie ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Herr Abgeordneter Lukesch! Dann werden Sie Schwierigkeiten haben, noch irgendein Bedrohungsbild zu zeichnen. Dann werden Sie wahrscheinlich sagen: Wir dürfen keine Trittbrettfahrer sein. Wir müssen unseren Solidarbeitrag, unsere "Schutzgebühr" an die Generäle und an die Oberbefehlshaber der NATO abliefern.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute früh das "Morgenjournal" und die Ausschnitte aus den bisher geheimgehaltenen Tonbändern mit dem ehemaligen Präsidenten der USA, Richard Nixon, gehört haben, dann können Sie vielleicht in diesem Kontext besser verstehen, warum ich gestern dafür eingetreten bin, daß wir keinem Militärbündnis beitreten sollten, bei dem ein Staat allein den Oberbefehl innehat. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)


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