Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 148

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

den Sozialdemokraten dafür mehr oder weniger die Möglichkeit geben, bei ihrer Klientel zu punkten, indem die Arbeitsplätze in jenen Industriebereichen angesprochen werden, in denen traditionell sozialdemokratische Einflußsphären vorhanden sind.

Meine Damen und Herren! Was mich bei dem Arbeitsplatzargument allerdings etwas trübsinnig werden läßt, ist, daß ich eigentlich geglaubt habe, das Argument, daß der Waffenbereich, die Waffenindustrie, die Rüstungsindustrie Arbeitsplätze schaffen würde, wäre bereits in den sechziger Jahren ausgestorben.

Meine Damen und Herren! Daß jetzt auch in Österreich eine sehr, sehr abgemagerte Rüstungsindustrie, eine in Bedrohung geratene Rüstungsindustrie wieder Renaissance feiert und das ist europaweit so , das ist Ihrer Einfallslosigkeit und offensichtlich Ihrem Verhandlungsgeschick, Herr Bundesminister, zu verdanken. Ich halte es für eine gelinde gesagt Perversion, daß man im Rüstungsbereich mit dem Arbeitsplatzargument argumentiert. Das kann man natürlich im Waffenbereich immer tun. Sie sagen natürlich sehr zynisch: Wenn wir die Waffen nicht machen, dann machen sie andere. Ich kenne das Argument aus einem anderen Bereich, nämlich aus dem Rauschgiftsektor. Da gibt es ähnliche Meinungen.

Meine Damen und Herren! Ich will überhaupt nicht so weit gehen, eine ähnlich scharfe Position wie die "Salzburger Nachrichten" zu vertreten, die meinen, daß das Bundesheer massiv aufrüstet und 90 Milliarden Schilling für die Rüstung verwendet. Das ist nach meiner Einschätzung sogar plausibel und nachvollziehbar. Aber daß Sie, Herr Bundesminister, bei einer Planung, bei der bis zum Jahr 2005 100 Milliarden Schilling für Rüstungsgüter ausgegeben werden sollen, von einer Verzichtsplanung sprechen, ist meines Erachtens für die Menschen und für eine Partei, die eigentlich in Richtung Schlankmachung des Bundesheers, in Richtung Sparpaket für das Bundesheer geht, eine sehr große Provokation! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ihre Prioritätenliste: Panzerpaket: 8,5 Milliarden Schilling, Funk- und Fernmeldesystem: 2,5 Milliarden Schilling, Abfangjäger der Herr Moser ist nicht da, er spart inzwischen schon wieder kräftig und zählt, wie weit er schon ist : 20 bis 30 Milliarden Schilling, weitere Fliegerabwehrraketen: 2 Milliarden Schilling, Hubschrauber: 2,5 Milliarden Schilling. Da werden sich die NATO-Generäle freuen! (Abg. Scheibner: Hubschrauber will sogar der Kostelka!) Ich weiß schon, da gibt es eine unheilige Allianz zwischen ÖVP, SPÖ, den Liberalen und den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben immer die Position vertreten ich habe das gestern im Zusammenhang mit der NATO-Debatte ausgeführt , daß es einerseits sehr richtig ist, in Richtung Integration in die UNO zu gehen. Ich sage das zwar nicht oft, aber da muß man einmal jene Institutionen innerhalb des Bundesheeres loben, die in diese Richtung gehen wollen. Das ist ein wertvoller Beitrag, und das ist durchaus zu unterstützen.

Andererseits sind wir aber auch der Auffassung, daß der zivile Bereich, die Verteidigung und die Sicherung des Friedens, gestärkt werden muß. Herr Maitz! Diese Beträge sind einfach nicht vertretbar. Wir wünschen uns, daß es ein Sparpaket auf Kosten des Wehrbudgets gibt.

Ein Satz zu Ihren Propagandaschriften und zu Ihren Propagandareden, wonach die Ausgaben Österreichs im Rüstungsbereich angeblich so gering seien. Es gibt in Österreich pro Kopf höhere Ausgaben für diesen Bereich als in Norwegen, Portugal, Irland, Ungarn und allen anderen osteuropäischen Staaten. (Abg. Jung: Burundi!) Ich weiß zwar nicht, warum Sie Burundi nennen, wenn ich von Norwegen, Portugal und Ungarn spreche, aber möglicherweise haben Sie ein sehr einfaches Weltbild: Hier der starke Westen und dort drüben jene, die nicht mehr in die Kategorie der Ernstzunehmenden fallen.

Meine Damen und Herren! Wir wünschen uns, daß das Militärbudget radikal reduziert wird. Ich weiß, das trifft auf wenig Verständnis beim Herrn Bundesminister. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Wir glauben aber, daß dann, wenn diese Art der Waffenbeschaffung weitergeht und Sie werden es wahrscheinlich merken, Herr Kollege Moser, wenn sich das in allen Bereichen der österreichischen Sozialbewegungen herumspricht , Sie, Herr Moser, Schwierigkeiten mit Ihrer liberalen Argumentation haben werden.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite