Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 65

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was man hier predigt und was man in der Praxis tut. Kollege Blünegger, dein Name steht auf der Rednerliste, du kannst dann zu meinem Angebot Stellung nehmen.

Kollege Blünegger  ich habe mich heute noch vergewissert , in deinem Betrieb ich will die Firma nicht nennen, du weißt ja, wo du beschäftigt bist wurde auch mit deiner Stimme eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die gegen jedes Gesetz ist, die gegen jeden Kollektivvertrag ist, weil man in Summe 100 Stunden auf die Überstundenzuschläge verzichtet. (Abg. Dr. Haider: Das habt ihr ja genauso akzeptiert! 15 Prozent der Arbeitnehmer außerhalb des Gesetzes! Weitere Zwischenrufe.)

Kollege Blünegger, ich mache dir jetzt folgendes Angebot, da du Mitglied der Gewerkschaft der Metaller bist: Stelle dich persönlich zur Verfügung, diese Betriebsvereinbarung einzuklagen, weil sie rechtswidrig ist. Du bekommst vollen Rechtsschutz von deiner zuständigen Gewerkschaft! (Beifall bei der SPÖ.)  Wasser predigen und Wein trinken  das ist wieder ein gutes Beispiel gewesen. So sind Sie! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Kostelka: Aber das ist nicht das erste Mal!  Zwischenruf des Abg. Blünegger. ) Du kannst ja dann sagen, ob du den Rechtsschutz annimmst oder nicht. Du kannst gerne diese Klage einbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Bemerkungen zur Sonntagsarbeit. Meine mir freiwillig auferlegte Redezeitbeschränkung läßt längere Ausführungen nicht zu, daher nur soviel: Es wird sicher  ich sage das an die Adresse aller, die sich in den letzten Tagen diesbezüglich skeptisch geäußert haben  zu keiner generellen Zulassung durch die Hintertüre kommen. Anscheinend hat man gemeint, daß die Gewerkschaften, wenn man die wirtschaftliche Notwendigkeit ins Gesetz schreibt, die Sonntagsarbeit zulassen werden.

Wir werden uns jeden einzelnen Fall sehr genau ansehen und werden auch dafür Sorge tragen, daß die sozialrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für die Beschäftigten gewährleistet sind.

Aber auf eines muß ich schon noch hinweisen, da uns der Generaldirektor eines großen Unternehmens vergangenen Freitag mittels Medien die Rute ins Fenster gestellt. Er hat gesagt: Wenn die Gewerkschaft nicht bis 1. April die Sonntagsarbeit ermöglicht, dann wird man die Produktion verlagern. Ich sage gleich dazu: Erpreßbar ist die zuständige Metallergewerkschaft in dieser Frage nicht. Ich muß aber auch betonen, daß uns niemand, weder von seiten der Kirche noch von anderer Seite, in dieser Frage hilfreich beigestanden ist, es hat diesbezüglich Stillschweigen geherrscht. Wir als Gewerkschaft werden diese Frage aber selbst einer vernünftigen Lösung zuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Novelle, die wir beschließen werden, garantiert, daß Österreich als Industriestandort international konkurrenzfähig bleibt. Neue Arbeitsplätze wird sie sicher nicht bringen, aber sie wird dazu beitragen, daß die bestehenden Arbeitsplätze sicherer werden.

Die Gewerkschaften haben das bisher getan und werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, daß die Arbeitnehmer bei der Flexibilisierung nicht auf der Strecke bleiben, sondern abgesichert sind und aus der Flexibilisierung auch Vorteile ziehen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.52

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

12.52

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Kollegen Nürnberger einiges entgegnen, da er die Betriebsvereinbarung des Betriebes des Kollegen Blünegger angesprochen hat.

Erstens: Wenn Sie sich heute vergewissert haben, Kollege Nürnberger, werden Sie wissen, daß die Betriebsvereinbarung die Betriebsratsobmänner Erler Josef und Wechselberger Fritz unter


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