Ich habe Ihnen vorhin vorsichtig zu erklären versucht, welche Position Sie von den Freiheitlichen im Augenblick einnehmen. Ich glaube nicht, daß man das noch weiter qualifizieren muß. (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht sehr gelungen! – Beifall bei der ÖVP.)
Mit dem vorliegenden Entwurf folgt Österreich einem internationalen Trend. Es gibt aber eine österreichische Spezialität: Der vorliegende Entwurf basiert auf einer Einigung der Sozialpartner. Kollege Stummvoll hat das bereits gesagt: Diese werden ihre Verantwortung sehr, sehr sorgsam wahrnehmen.
Ich bin auch überzeugt davon, daß das vereinbarte Schlichtungsverfahren nur die Ausnahme sein wird und nie zur Regel werden muß.
Machen wir uns aber nichts vor: Die gesetzliche Regelung, die uns heute zur Beschlußfassung vorliegt, folgt sehr wohl der betrieblichen Praxis. Viele Betriebe haben bereits in der Vergangenheit Flexibilisierungsmodelle zur Anwendung gebracht. Es gibt in meinem Bezirk Weiz einen Baubetrieb, der jahrelang Verträge nach dem Jahresarbeitsmodell vereinbart hat, bis diese dann – das gebe ich zu – auf Betreiben der Gewerkschaft gekündigt werden mußten, weil diese Vereinbarungen gegen das Gesetz waren.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Lanze für unsere Lehrlinge brechen, weil mir das wichtig ist: Die Jugendlichen wollen nicht als Kinder behandelt werden. Die Jugendlichen wollen ihre Arbeitszeit ebenso wie die Erwachsenen flexibler gestalten. – Ich denke da an bisher praxisfremde Verbote in manchen Branchen. Ich denke an die Möglichkeit des Einarbeitens von "Fenstertagen". Ich denke aber auch an jene Jugendlichen, die in Betrieben mit Gleitzeitmodellen beschäftigt sind. Ich bin sehr froh darüber, daß auf dem Sektor Lehrlingswesen in dieser Hinsicht der Durchbruch geglückt ist!
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung in Richtung des Herrn Westenthaler machen, der, wie ich glaube, zurzeit Generalsekretär der FPÖ ist: Wenn jemand in diesem Zusammenhang heiße Luft produziert hat, dann er mit seinem "Vertrag mit Österreichs Lehrlingen". Ich habe das genau gelesen! Einerseits wird in diesem Vertrag das ÖVP-Lehrlingspaket in weiten Teilen kopiert. Es ist per se nicht schlecht, wenn Sie dieses anerkennen. Aber abgesehen davon laufen Sie auch in diesem Bereich den Entscheidungen der Regierung hinterher. (Abg. Aumayr: Darum gibt es so "viele" Lehrlingsarbeitsplätze!) Das wird schon besser werden! Sie sind aber schon wieder zu spät dran! Die Regierung, die Koalition haben schon gehandelt. Es tut mir leid, daß Sie zu spät kommen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Wo sind denn die Lehrlingsarbeitsplätze?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Das vorliegende Paket bringt einen wesentlichen Dynamisierungsschub für die Wirtschaft, und es sichert gleichzeitig die Beschäftigung unserer österreichischen Arbeitnehmer. Die neue Regelung ist praxisgerechter, und sie ist auch ehrlicher. Vor allem beruht sie auf der Einigung der Sozialpartner, das heißt, daß sich bei deren Umsetzung Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch künftig in die Augen schauen können. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.13.34
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nicht nur ich allein beklage immer wieder die Art und Weise, wie die Gesetzgebung derzeit in Österreich abläuft. Es wird tonnenweise Papier erzeugt, es passieren immer wieder und immer mehr legistische Fehler, die dann peinlicherweise nachträglich irgendwann korrigiert werden müssen, und immer mehr unserer Gesetze sind nicht mehr verfassungskonform. Wenn wir unsere Gesetzgebung auf die sachlichen Inhalte hin genau anschauen, dann stellen wir fest, daß sie meist nur Teillösungen, Kompromisse – und sehr oft schlechte Kompromisse – beinhalten, weil, wie etwa beim heutigen Tagesordnungspunkt 1, beim Antrag 408, wichtige Rahmenbedingungen fehlen.