Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 81

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und damit sind ihre Karrieremöglichkeiten von vornherein eingeschränkt. Frauenarbeitsplätze werden auch genau aus diesem Grunde nicht im wünschenswerten Maße zur Verfügung gestellt. Zahlen beweisen es deutlich: Je länger die Frauen vom Arbeitsmarkt abwesend sind, umso geringer sind ihre Chancen für den Wiedereinstieg.

Daher ist es mir heute ein besonderes Anliegen, noch einmal auf die unbedingte Notwendigkeit des Ausbaues von Kinderbetreuungseinrichtungen hinzuweisen. Ich fordere Sie hier auf, nicht nur den Ausbau der öffentlichen Einrichtungen voranzutreiben, sondern Maßnahmen zu setzen, die auch privaten Initiativen, die nachweislich flexibler und kostengünstiger arbeiten, faire Wettbewerbsbedingungen zukommen lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch eines stimmt mich nachdenklich: Wenn Sie heute die Abwicklung der Karenzzeit bis hin zur Wiedereinstiegshilfe der Gebietskrankenkasse übertragen, dann scheinen Sie vergessen zu haben, daß die Karenzzeit an und für sich eine arbeitsmarktpolitische Frage ist.

Zwei Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang für mich, und ich glaube, der entsprechende Schluß ist an und für sich zulässig. Erstens: Will sich das Arbeitsmarktservice von einem klassischen Aufgabengebiet wie zum Beispiel dem Wiedereinstieg nach der Karenz verabschieden? Und die zweite Frage: Haben Sie sich vielleicht deshalb vom Begriff "Urlaub" im Zusammenhang mit Karenz verabschiedet, um jetzt die Karenzzeit als man könnte sagen "überlangen Krankenstand" neu zu definieren?

Nicht nur die Antworten auf diese Fragen, sondern noch viele Antworten sind Sie im Bereich der Karenzzeit bisher schuldig geblieben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.53

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Schaffenrath hat einen Abänderungsantrag vorgetragen, der ausreichend unterstützt ist und in die Beratungen mit einbezogen wird.

Als nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Feurstein das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

13.53

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Schaffenrath! Ich bin gerne bereit, Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen zu geben.

Erste Antwort: Wir können uneingeschränkt feststellen, daß es wohl kein anderes Land gibt, das eine so großzügige Regelung für das Karenzgeld hat wie Österreich. Es gibt kein anderes Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn man Ihrem Antrag Folge leisten würde, daß nunmehr eine Geringfügigkeitsgrenze von 7 000 S eingeführt wird, so gilt diese Geringfügigkeitsgrenze natürlich auch für die Arbeitslosenversicherung, und es müßte jedem klar sein, daß das eine Belastung der Arbeitslosenversicherung in der Größenordnung von mindestens wir haben das schon einige Male durchgerechnet 4 Milliarden Schilling bedeuten würde, meine Damen und Herren! 4 Milliarden Schilling hier vom Rednerpult aus zu fordern, finde ich wirklich unseriös. So kann man nicht vorgehen! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Tychtl. )

Genauso ist es mit den Anträgen der Freiheitlichen. Wenn man diese Forderungen zusammenzählt, die Herr Abgeordneter Haupt gemeinsam mit Frau Abgeordneter Haller hier präsentiert hat, so komme ich mit Lohnsteuerreform und allem Drum und Dran auf einen Betrag von mindestens 20 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! Und dann hierherzugehen und zu sagen, diese 20 Milliarden Schilling holen wir bei der Nationalbank, das ist doch nicht seriös! So kann man nicht arbeiten, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Vor allem, wenn man die Rede des Herrn Haider heute vormittag erlebt hat! Das ist unseriös! So können wir die Dinge nicht behandeln. So geht das einfach nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Meisinger: Wir werden Ihnen sagen, was unseriös ist!)


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