Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 96

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Sozialbericht finden muß. Das ist Aufgabe der Bundesregierung, würde ich meinen, des Finanzministers. Aber wenn die es nicht machen, wäre es schön gewesen, wenn im Sozialbericht nicht nur über die hohen Einkommen, sondern auch über die hohen Vermögen Bericht erstattet worden wäre.

Ein anderes Kapitel, das ich noch anschneiden möchte und damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt; das wird sich bis 15 Uhr noch ausgehen , betrifft den Arbeitnehmerschutz. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Hostasch. ) Das mache ich leidenschaftlich, Frau Ministerin! Ich weise darauf hin, daß die Situation im Bereich des Arbeitnehmerschutzes entgegen den Klagen, die vor allem von der ÖVP, von den Freiheitlichen und vom Liberalen Forum kommen bei weitem nicht so gut ist. Im Gegenteil: Die Situation, was den Arbeitnehmerschutz anlangt, ist teilweise prekär, meine Damen und Herren.

Auf der einen Seite diskutieren wir zwar über Forschungsförderung und Technologieförderung, aber auf der anderen Seite fehlen die Rahmenbedingungen, unter denen eine Forschungs- und Technologieentwicklung positiv stimuliert werden kann. Ich könnte Ihnen Beispiele nennen, wie in skandinavischen Ländern durch einen strikten Arbeitnehmerschutz, durch Grenzwertsetzungen, die die Betriebe empfindlich getroffen haben, technologische Innovationen ausgelöst worden sind im Gesundheitsbereich, im Umweltbereich , die für Österreich unvorstellbar sind, weil bei uns die Rahmenbedingungen so lax sind. Wir haben in Österreich eine Marktwerteliste, eine Grenzwerteliste für den Arbeitnehmerschutz, die in den Laden der Frau Ministerin schon verstaubt. Seit dem Jahr 1992 ist diese Liste nicht mehr geändert worden, während sie in Deutschland jedes Jahr geändert wird und in den skandinavischen Ländern viele andere Stoffe in diese Liste aufgenommen wurden.

Noch ein Punkt zu diesem Kapitel: die Berufskrankheiten. Ich habe es im Ausschuß schon erwähnt: Es gibt offensichtlich in bezug auf Berufskrankheiten oder beruflich bedingte Krankheiten so etwas wie das Bild des "Homo austriacus", das das Denken der Unfallversicherung beherrscht. Wenn man sich die Statistiken ansieht, dann muß man feststellen, daß wir Österreicher gegen Lärm wesentlich unempfindlicher sind als beispielsweise die Bundesdeutschen. Wir haben in Österreich 455 Erkrankungen wegen Lärmschwerhörigkeit auszuweisen, während in Deutschland 8 017 Fälle gemeldet sind. Das paßt auch mit dem Bevölkerungsschlüssel nicht zusammen.

Weitere Beispiele: Hauterkrankungen: Österreich 523, Deutschland 7 333. Erkrankungen bei Asbest und das ist das Erschreckende, und da sage ich: das ist ganz klar ein politischer, wirtschaftlicher Einfluß von seiten der Unfallversicherungsanstalt! : 21 Fälle in Österreich. Und das, obwohl wir einer der Hauptverursacher und Hauptdreckproduzenten bei Asbest in Europa waren! In keinem anderen europäischen Land es sei denn in den südlichen Ländern ist man mit dieser Frage dermaßen lax umgegangen wie in Österreich. Ich wiederhole: Österreich: 21 Erkrankungen, Deutschland: 3 294 Erkrankungen.

Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir diese Differenz! Sie können es nicht erklären. Das ist nur dadurch erklärbar, daß in diesem Bereich sehr viel Druck und wenig Aufklärung vorhanden sind.

Frau Bundesministerin! Das ist nicht unbedingt Ihre Ressortverantwortlichkeit, das weiß ich schon, aber ich halte es für wichtig, in diesem Zusammenhang auch zu thematisieren, daß wir offensichtlich eine Unfallversicherung haben, die zwar gut Spitäler betreiben kann, aber wenig Vorsorge, wenig Aufklärung betreibt, damit tatsächlich mit den Berufskrankheiten anders umgegangen wird und damit auch ein Druck auf die Änderung der Rahmenbedingungen erfolgt. Das ist das Problem!

Letzter Punkt: der Arbeitsinspektionsbericht öffentlicher Dienst: Ich halte es für absurd, daß wir offensichtlich jetzt schon wieder über Anwesenheitszeiten, über die Verlängerung von Anwesenheitszeiten beispielsweise von Lehrern in den Schulen angesichts einer Situation, von der der Arbeitsinspektionsbericht jedes Jahr sagt, daß eigentlich jede zweite Schule nicht einmal einen Garderobekasten, geschweige denn einen Schreibtisch für die Lehrer in der Schule hat,


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