diskutieren. Es ist doch absurd, meine Damen und Herren, noch über die Verlängerung von Anwesenheitszeiten zu diskutieren, wenn beispielsweise die Lehrer nicht einmal einen Platz haben, wo sie sich in der Schule hinsetzen und ihre Hefte hinstellen können! Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist: Es fällt auf, daß im Bereich des Land- und Forstwirtschaftsministeriums der Arbeitsinspektor fast in jedem Gebäude, das er betritt, entweder über lose Ziegeln fällt oder irgend etwas, beispielsweise der Verputz, von der Decke fällt. Das halte ich für unmöglich! Es ist nicht viel besser im Verteidigungsministerium, und zwar bei den Unterkünften, aber da hat sich teilweise etwas getan.
Ich halte es für unmöglich, daß in Bundesdienststellen ein Zustand herrscht, der unerträglich ist. Dieser ist nur dadurch erklärbar, daß die Arbeitsinspektion für den öffentlichen Dienst keinen genügenden Auftrag hat.
Ceterum censeo: Für den öffentlichen Dienst muß der Arbeitnehmerschutz im gleichen Umfang gelten wie für die Privatwirtschaft. Bei dieser Aufgabe sind Sie, meine Damen und Herren, in dieser Zeit mehr denn je gefordert! (Beifall bei den Grünen.)
15.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Hohes Haus! Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 9 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Andreas Wabl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich (2148/J)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2148/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"In Europa stagnieren die Herbizid-Umsätze, und so wird es für die Chemiekonzerne immer schwieriger, ihre Produkterlöse zu steigern. Die Firma AgrEvo, die vor allem im Bereich ,Pflanzenschutz‘ tätig ist, wurde vor vier Jahren von den Chemieriesen Hoechst und Schering eigens zum Zweck gegründet, um im Bereich Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung über mehr finanzielle Mittel für Forschung und Entwicklung zu verfügen. Die Entwicklung eines Herbizides kostet nach eigenen Angaben der Firma AgrEvo zwischen 300 und 400 Millionen D-Mark (,Die Zeit‘, 8.12. 1995). Dementsprechend groß ist der Druck dieser Unternehmen auf die Politik, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen so liberal wie möglich zu gestalten, damit diese Entwicklungskosten rasch hereingespielt werden können. Gentechnisch veränderte Pflanzen sollen jetzt dafür sorgen, daß das Geschäft künftig wieder kräftig boomt.
Bereits im Vorjahr stellte die Firma T.B. Agrartechnik im Auftrag der AgrEvo, gemäß Gentechnikgesetz einen auf zehn Jahre anberaumten Freisetzungsantrag für gentechnisch veränderten Mais. Dieser Antrag wurde jedoch aufgrund des großen Drucks der österreichischen Bevölkerung zurückgezogen. Innerhalb von nur zwei Wochen wurden rund 40 000 Einwendungen gegen diese Freisetzungsversuche im Gesundheitsministerium eingebracht. Aufgrund des breiten öffentlichen Widerstandes drohte damit ,erstmals‘ ein Freisetzungsantrag in einem EU-Mitgliedstaat abgelehnt zu werden. Dieses Risiko wollte der eigentliche Antragsteller, die deutsche Firma Hoechst, sichtlich nicht eingehen, da damit ein Präzedenzfall entstanden wäre, der auf andere Mitgliedstaaten der Union beispielhafte Wirkung gehabt hätte.