Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 98

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Am 6. 2.1996 wurde seitens der EU-Kommission gentechnisch veränderter Raps der Firma Plant Genetic Systems (PGS) zu Züchtungszwecken zugelassen. PGS wollte bereits im Vorjahr diesen Raps in Österreich freisetzen, doch nahm auch sie aufgrund der Gentechnik-Debatte und des Bevölkerungswiderstandes davon wieder Abstand. Noch im August des selben Jahres wurde die PGS von der Firma AgrEvo für rund 730 Millionen Dollar übernommen. Somit besitzt die Firma AgrEvo die Rechte, gentechnisch veränderten Raps in der EU und somit auch in Österreich freizusetzen. Dabei handelt es sich um herbizidresistenten Raps, der gemäß Beschluß der EU-Kommission zur Saatgutgewinnung freigesetzt werden kann. Unseren Informationen nach will die Firma AgrEvo im Herbst 1997 an mehreren Orten in Österreich diesen herbizidresistenten Raps freisetzen!

Zudem hat die Firma AgrEvo einen EU-weiten Antrag auf das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais gestellt. Sollte dieser Antrag noch im April durch die EU-Kommission genehmigt werden, so beabsichtigt die Firma noch im April/Mai 1997 diesen gentechnisch veränderten, ebenfalls herbizidresistenten (,Liberty‘) Mais in Österreich freizusetzen.

Obwohl über 80 % der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Bäuerinnen und Bauern den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion ablehnen, versuchen die politisch Verantwortlichen immer wieder diese Problematik zu verharmlosen.

Zahlreiche PolitikerInnen und Landwirtschaftsfunktionäre haben sich zu dieser Problematik geäußert, indem sie die Notwendigkeit der Gentechnik in der Landwirtschaft relativiert haben, dennoch aber nicht bereit die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Generell muß die Frage gestellt werden, ob die Bauernvertreter noch ihre Bauern oder die Interessen von Großkonzernen vertreten. Bauernbu nddirektor Franz Ledermüller etwa erklärte im ,Standard‘ vom 17. Februar 1997, daß die ,Gentechnik für Europas Landwirtschaft zwar nicht nötig sei‘, dennoch ,sei sie unausweichlich‘.

,Ich kann gut verstehen, daß die Bauern keine Notwendigkeit sehen, Gentechnik einzusetzen. Es ist auch eine richtige Beurteilung, daß wir derzeit in Österreich ohne die neuen Maiszüchtungen und die neuen Sojabohnen wunderbar auskommen. Es ist aber etwas anderes zu sagen, wir wollen auf längere Sicht die möglichen Vorteile dieser Technologie ausschließen‘ – August Astl, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, im ,Standard‘ vom 25. 2. 1997.

,Das Positionspapier der Regierung ist sehr klar: Die Chancen nützen, aber Vorsicht bei gewissen Anwendungen wie etwa weitgehender Herbizid-Widerstandsfähigkeit‘, Landwirtschaftsminister Molterer im ,Kurier‘ vom 17. 3. 1997.

Noch zählt Österreich zu jenen EU-Staaten, wo noch keine Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen stattgefunden haben. Wenn nicht raschest seitens der politisch Verantwortlichen gehandelt wird, drohen noch heuer die ersten Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich durch die Firma AgrEvo. Da die österreichische Bevölkerung ein Anrecht auf eine umfassende und lückenlose Information und Transparenz hat stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft folgende

Dringliche Anfrage:

1. Wie stehen Sie zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft? Und stehen Sie hinter den Forderungen der österreichischen Bauern, die mit fast 90%iger Mehrheit den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft strikt ablehnen?

2. Lehnen Sie den Einsatz der Herbizidresistenz-Technik ab? Wenn nein, warum nicht?

3. Wie stehen Sie zu einem Freisetzungsversuch von herbizidresistenten Pflanzen im Rahmen eines Forschungsprojektes?

4. Würden Sie sich für ein derartiges Forschungsprojekt aussprechen?


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