Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 100

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Anschein erwecken, daß Sie ganz bewußt sehr wesentliche Dinge geheimhalten, und zwar so lange geheimhalten, bis das Gentechnik-Volksbegehren, das von 7. bis 14. April in Österreich stattfinden wird, vorbei ist.

Meine Damen und Herren! Das Gentechnik-Volksbegehren findet vor allem deshalb statt, weil es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft hat, dieses Thema auch gesetzlich entsprechend zu regeln, und zwar so, daß es tatsächlich zu keinem Risiko und zu keiner Gefahr bei Mensch und Umwelt kommen kann, und weil die Unwissenheit von vielen Menschen nach wie vor in keiner Weise befriedigt wurde und deren Befürchtungen nicht widerlegt wurden.

Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben bei den vielen Gentechnikdebatten hier in diesem Hohen Haus immer wieder betont, daß wir einen großen Unterschied zwischen den Anwendungen der Gentechnik im Bereich der Medizin, bei der Krebstherapie, bei der Aidstherapie, und den Anwendungen der Gentechnik im Bereich der Lebensmittelproduktion machen. Wir Grünen haben anhand vieler Beispiele immer wieder darauf hingewiesen, daß die Risiken dieser Technologie im Bereich der Lebensmittelproduktion in keiner Weise geklärt wurden, daß sich ganz im Gegenteil die Wissenschaft in vielen Fällen fundamental geirrt hat. Wir Grünen haben auch darauf aufmerksam gemacht, daß man in diesem Bereich die Bevölkerung ohne Not einem großen Versuch aussetzt, daß man die Bevölkerung als Ganzes als Versuchskaninchen benutzt und ohne Not ein Risiko heraufbeschwört.

Meine Damen und Herren! Es ist – und das wissen wir alle – die Frage des Hungers auf der Welt keine Frage von neuen Technologien, sondern eine Frage der Verteilung und eine Frage von Arm und Reich. Bei keiner der von den Chemiemultis bisher vorgesetzten gentechnisch veränderten Pflanzen geht es heute darum, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen, sondern es geht ausschließlich darum, den Profit zu maximieren, und zwar in einer Branche, die deshalb unter Druck gekommen ist, weil beispielsweise der Absatz von Pestiziden stagniert und weil es doch in vielen Ländern aufgrund gesetzlicher Regelungen, beispielsweise aufgrund konkreter Steuern wie der Pestizidsteuer in Schweden, zu einem Abbau des Einsatzes von Pestiziden gekommen ist. Die Chemiemultis haben weltweit die Gentechnik als neue Chance gesehen, mehr Pestizide als bisher zu verkaufen.

Die Firma, über die wir hier heute sprechen wollen und in bezug auf die wir zum Teil sehr schwere Anschuldigungen auch gegen Sie, Herr Umweltminister, hier vorbringen werden, möchte ich zunächst kurz beschreiben. Es geht um die Firma AgrEvo, eine Tochterfirma der Chemieriesen Hoechst und Schäring, die ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurde, im Bereich der Gentechnik im Zusammenhang mit vermehrtem Einsatz von Pestiziden zu forschen und eine entsprechende Entwicklung vorzubereiten.

Die Firma Hoechst, aber auch andere Chemiemultis, beziffert die Aufwendungen für die Entwicklung eines Pestizids mit 300 bis 400 Millionen D-Mark.

Nur damit Sie sehen, um welche Summen es da insgesamt geht: Die Firma AgrEvo hat in den letzten Jahren sehr große Unternehmen aufgekauft, die auch in Österreich schon versucht haben, gentechnisch veränderte Pflanzen freizusetzen. Letztes Jahr wurde in der Steiermark – vielleicht erinnern sich besonders die Steirer in diesem Haus daran – von der Firma Plant Genetic Systems, PGS, für genveränderten Mais in Österreich ein Freisetzungsantrag gestellt, der nicht zur Begutachtung beziehungsweise Behandlung gekommen ist, weil es in Österreich dagegen so großen Widerstand gab. Diese Firma wurde jedenfalls von der Firma AgrEvo aufgekauft, und zwar um eine Summe von – und das müssen Sie sich einmal vorstellen! – mehr als 8 Milliarden Schilling. Das sei nur erwähnt, damit Sie einen Eindruck bekommen, um welche Summen es da insgesamt geht und welche ökonomischen Interessen da dahinterstehen.

Noch einmal: Die Firma PGS wird von einer größeren, nämlich der, der wir uns heute hier widmen wollen, und zwar der Firma AgrEvo, um 8 Milliarden Schilling aufgekauft! Es gibt außerdem noch andere enorme Investitionen: Parallel dazu wird in die Entwicklung neuer Herbizide, neuer Pestizide und natürlich auch in die Entwicklung entsprechender herbizidresistenter Pflanzen investiert.


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