Das alles kostet eine Menge Geld, und entsprechend dem ökonomischen Druck wird auch versucht, massiven Druck auf die Politik auszuüben, und zwar überall in Europa, natürlich auch in Österreich.
Nun wird in Österreich aufgrund eines großen Widerstandes in der Bevölkerung ein Gentechnik-Volksbegehren stattfinden, das drei wesentliche Forderungen hat. Eine dieser Forderungen heißt: keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in Österreich, und die zweite Forderung betrifft das Verbot der Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen.
Es scheint so, als ob die Minister, egal ob von SPÖ- oder von ÖVP-Seite, über dieses Thema keine öffentliche Debatte vor diesem Volksbegehren mehr haben wollten, um es nicht noch mehr ins Rampenlicht zu stellen und nicht noch mehr Menschen dazu zu motivieren, dieses Volksbegehren zu unterschreiben, denn je mehr Personen unterschreiben, umso mehr – das wissen wir – steigt auch der politische Druck.
Herr Umweltminister! Wir Grünen haben diese Dringliche Anfrage ursprünglich an den Landwirtschaftsminister gestellt. Wir wissen, daß sich der Herr Bundesminister Molterer mehrmals ganz konkret gegen die Anwendung herbizidresistenter Pflanzen ausgesprochen hat und daß er auch in der letzten Fernsehsendung "Zur Sache" immer wieder massiv darauf hingewiesen hat, wie wichtig doch die Information in diesem sensiblen Bereich für die Öffentlichkeit ist. Aber diese Information – und das sollen wir Ihnen ganz genau zeigen – findet in keiner Weise vor allem von den ÖVP-Ministern statt.
Die Firma AgrEvo ist im Besitz von etwas, worum alle Firmen, die sich um herbizidresistente Pflanzen bemühen, ersuchen, nämlich von einer EU-weiten Bewilligung für die Aussaat, für das Inverkehrbringen von – in diesem Fall – gentechnisch verändertem Raps. Man braucht dazu in Österreich keine Bewilligung mehr. Es gibt eine EU-Bewilligung, die bereits im Februar letzten Jahres von seiten der Kommission gewährt wurde, und es besteht dadurch für diese Firma die Möglichkeit, auch in Österreich dieses Saatgut auszusetzen. Wir wissen nun aus unseren Recherchen, daß diese Firma plant, noch heuer, und zwar spätestens im Herbst, Aussetzungen von gentechnisch verändertem Raps auf sechs Feldern in Österreich zu machen, und wir wissen auch, Herr Umweltminister, daß die Vertreter dieser Firma bei Ihnen und bei Ihren Kollegen Molterer und Farnleitner vorgesprochen haben.
Wir haben in der Dringlichen Anfrage das genau und präzise formuliert und wollen heute von Ihnen eine Antwort auf die Frage haben, ob es richtig ist, daß Firmenvertreter, zum Beispiel der Herr Nimmerrichter von der Firma Hoechst und der Herr Korosec von der Firma T.B. Agrartechnik, nicht nur beim Bundesminister Molterer, sondern auch bei Ihnen vorgesprochen haben, Sie anläßlich eines Termines im Februar ganz klar darüber informiert haben, daß es heuer im Herbst in Österreich zu einer Freisetzung von gentechnisch verändertem Raps kommen wird, daß Sie und auch Ihre Kollegen aber angedeutet haben, daß dazu derzeit politisch keine günstige Situation bestünde, da wir in wenigen Wochen ein Volksbegehren zu diesem Thema in Österreich haben und daher alles dazu getan werden muß, diese Information von der Öffentlichkeit fernzuhalten.
Wenn das stimmt, ist das einfach ein unfaßbarer Skandal, Herr Umweltminister! Das, was Sie hier machen, findet in einem wirklich wichtigen, sensiblen Bereich statt, in dem die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hat. Da verschweigen Sie etwas! Sie machen genau das, was viele seit Monaten vermuten, nämlich daß vor allem die ÖVP längst einen mehr oder weniger informellen Vertrag mit der Genlobby und den Chemiemultis abgeschlossen hat, daß alles, was mit Biobauern und dem ganzen Programm der ökosozialen Landwirtschaft zu tun hat, nichts weiter als Lippenbekenntnisse sind und Sie politisch schon längst zugestimmt haben, daß in Österreich großflächig gentechnisch veränderte Pflanzen ausgesetzt werden sollen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Umweltminister! Wir wollen heute von Ihnen wissen, ob diese Gespräche entsprechend uns vorliegenden Recherchen mit dieser Firma stattgefunden haben und ob es richtig ist, daß Sie ihnen mehr oder weniger grünes Licht gegeben haben. Wir haben auch Informationen von