seiten dieser Firma eingeholt, die diese Gespräche mit Ihnen und Ihren Kollegen offensichtlich sehr genossen hat – das Klima muß ja ausgesprochen nett gewesen sein – und die offensichtlich überhaupt nicht mit einem Widerstand von seiten der Politik, der Bundesregierung und insbesondere der drei ÖVP-Minister rechnet.
Herr Umweltminister! Das ist einer der vielen Bereiche, wo Sie uns sehr enttäuschen und wir das Gefühl haben, daß Sie die Öffentlichkeit nicht ehrlich informieren. Wir werden das heute auch noch im Rahmen des Umweltkontrollberichtes diskutieren, wo Sie planen, wichtige Teile der Umweltkontrolle in diesem Land schlichtweg abzuschaffen. Mir ist es ein Rätsel, warum Sie als Umweltminister permanent eher auf seiten der Wirtschaft stehen, wiewohl ich schon weiß, daß Sie eigentlich nicht Umweltminister werden wollten, sondern viel lieber Wirtschaftsminister geworden wären. Vielleicht werden Sie es ja bald! Das könnte man vermuten, wenn man sich ÖVP-intern umhört, wie unpopulär dort der derzeitige Wirtschaftsminister ist. Allerdings wäre es in diesem Falle fairer, gleich das Ressort zu wechseln und nicht das Umweltressort dazu zu nützen, höhere Weihen zu bekommen.
Wir haben wirklich das Gefühl, daß Sie die Umweltorganisationen im Stich lassen, daß Sie ein wichtiges Thema wie die Gentechnik in keiner Weise adäquat behandeln, daß Sie uns nicht unterstützen, damit Österreich eine gentechnikfreie Zone bleibt, daß Sie uns vor allem nicht darin unterstützen, zu zeigen, daß es möglich ist, in Österreich ökologischen Landbau, ökologische Landwirtschaft so zu betreiben, daß es zu einem wirklichen Qualitätssiegel für Österreich wird. Denn ich möchte sehen, was die österreichischen Bauern in drei, vier Jahren machen werden, wenn die entsprechenden Förderungen auslaufen. Die gesamten ÖPUL-Förderungen sind degressiv, das wissen Sie genauso gut wie ich. Die meisten von ihnen werden vor einer ruinierten Existenz stehen. Wo sind denn die Rahmenbedingungen, die diese Existenzen auffangen werden?
Sie erzählen uns zu allen möglichen Gelegenheiten, wie wichtig es ist, im Bereich biologischer Landbau etwas zu tun und in diesem Bereich Initiativen zu setzen. Was im Bereich der Gentechnik passiert, macht auf sehr, sehr lange Zeit ökologische Landwirtschaft unmöglich und auch, daß wir Österreich zu einem echten Standort für eine ökologische Produktion sowohl im klassischen wirtschaftlichen Bereich, im Industriebereich als auch im Bereich der Landwirtschaft ausbauen können.
Es gäbe eine große Chance, und zwar vor allem, weil die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auch wirklich dahinterstehen würde. Es gäbe große Unterstützung für diesen Bereich von einem Großteil der dafür aufgeschlossenen Bevölkerung.
Was wir aber heute von Ihnen wollen, ist eine Antwort auf diese Fragen, die wir Ihnen sehr präzise gestellt haben, eine Antwort auf die Frage, inwiefern es stimmt, daß Sie dieser Firma schon längst das Pouvoir gegeben haben, noch heuer in Österreich im Herbst Raps und für den Fall, daß diese Firma im April noch die Genehmigung für Mais bekommt, auch Mais bereits im April oder Mai entsprechend auszusetzen.
Herr Umweltminister! Diese Anfrage hätten wir an alle drei ÖVP-Minister stellen können, und zwar sowohl an Minister Molterer, an Sie als auch an Minister Farnleitner. Wir hoffen sehr, daß Sie uns vielleicht auch mitteilen können, wie sich denn die ÖVP jetzt insgesamt zum Thema Gentechnik positionieren will. Es wäre ehrlicher, dann wenigstens offen zu sein, wie es ja teilweise Bundesminister Farnleitner macht, der meint, daß er selbst mit dieser Technologie überhaupt kein Problem hat und sie ruhig im Bereich der Lebensmittel und herbizidresistenten Pflanzen angewendet werden kann.
Dann soll man aber die Bevölkerung ehrlich informieren, dann können auch wir mit Ihnen einen besseren Diskurs mit unterschiedlichen Argumenten führen. Aber sich davor drücken, sich darüber hinwegschwindeln und abwarten wollen, bis das Gentechnik-Volksbegehren vorbei ist, um danach erst die Öffentlichkeit zu informieren, daß bereits mehr oder weniger "ausgepackelt" ist, daß im Herbst auf sechs Feldern gentechnisch veränderter Raps ausgesetzt werden soll,