das ist einfach unverantwortlich! Da, Herr Umweltminister, sind Sie eindeutig am falschen Platz! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.16
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nunmehr, und zwar in Vertretung des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Herr Bundesminister Dr. Bartenstein gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.15.16
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Bundesregierung drückt sich nicht, die Bundesregierung schwindelt nicht, Frau Kollegin Langthaler, sondern – und das ist Ihnen vielleicht entgangen – sie hat in den letzten Tagen zum Thema Gentechnik eine klare Position eingenommen, die im Ministerrat abgestimmt wurde und die umfassend zu den aktuellen Fragen, einschließlich dieser Frage und unserem klaren Nein gegenüber dem Klonieren im menschlichen Bereich, Stellung bezogen hat, auch wenn wir wissen, daß das Klonieren kein gentechnisches Verfahren an und für sich ist, aber im allgemeinen dort hingerückt wird.Wir packeln auch mit niemandem, sondern wir fahren eine klare Linie, die verantwortbar, aber gleichzeitig auch differenziert ist, etwas, was Sie, Frau Abgeordnete Langthaler, ganz sicherlich nicht tun.
Trotzdem begrüße ich es, daß heute im Hohen Haus aufgrund dieser Dringlichen Anfrage die Gelegenheit zu einer Diskussion über dieses wichtige Thema besteht. Sie, Frau Langthaler, haben erwähnt, daß zumindest im Bereich der Gesundheit und der Medizin die Anwendung der Gentechnik auch von Ihnen begrüßt wird, einige Sätze später wiederum haben Sie von der gentechnikfreien Zone Österreich gesprochen – also ein gewisser Widerspruch in sich selbst.
Es ist festzuhalten, daß Gentechnik heute schon Hunderttausenden Menschen hilft und noch helfen wird. Ich denke nur daran, daß es allein in Österreich mehr als 250 000 Diabetiker gibt, die zum guten Teil an gentechnisch hergestelltem Insulin interessiert sind, weil es klare Vorteile gegenüber dem Insulin hat, das aus Schweinen oder Rindern isoliert wurde. (Abg. Dr. Petrovic: Reden wir hier über Diabetiker oder Raps?)
Andererseits ist es aber auch eine klare Position der Bundesregierung, daß wir aus ethischen Gründen für eine Grenzziehung im Bereich der Anwendung von Gentechnik eintreten, nämlich dort, wo es um den Respekt vor Leben und den Respekt vor der Schöpfung geht. Wir sprechen uns daher für eine klare und strenge Prüfung aller Risiken aus. Insbesondere dort, wo es um die Frage von Herbizidtoleranzen, um unerwünschte Antibiotikaresistenzen oder um nicht klar ausdiskutierte Allergiepotentiale geht, mahnen wir zur Vorsicht.
Hohes Haus! Wir mahnen auch zur besonderen Vorsicht und Prüfung, wenn es darum geht, Produkte, die gentechnisch verändert sind, in die Nahrungsmittelkette einzubringen, weil da die Nutzen-Risiko-Relation eine fragwürdige sein kann und sein sollte: wenig Nutzen und unter Umständen ein gewisses Risiko.
Frau Abgeordnete Langthaler! Darüber hinaus treten wir für eine umfassende Information der Konsumenten ein, wenn es sich um Gentechnikprodukte handelt. Sie wissen, daß die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Prammer eine Verordnung im Einvernehmen mit dem Herrn Wirtschaftsminister zur Negativkennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln unterschrieben hat, die in den nächsten Tagen in Kraft tritt.
Wir haben – und darauf darf ich mit Stolz verweisen – auch einiges dazu beigetragen, daß es im EU-Bereich nicht nur zu größerer Vorsicht, sondern auch zu einem gewissen Umdenken hinsichtlich der Anwendung von Gentechnik gekommen ist. Ich kann mich noch genau an die Ratssitzung der Umweltminister im Juni 1996 erinnern, als es Österreich war, das seine Aufmerksamkeit auf die Mängel der EU-Freisetzungsrichtlinie und auf die überaus problematische Zulassung von Genmais gerichtet hat. Wir haben insofern Erfolg gehabt, als diese