Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 114

lichen Familienbetriebe – vor allem dann, wenn diese nicht mehr mit Förderungen aus der EU rechnen können – zugrunde gehen.

Herr Bundesminister! Ich würde es nicht verantworten, daß die österreichische Bevölkerung, daß jeder einzelne Konsument zum Versuchskaninchen der Gentechnologen wird. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht verantworten! Deshalb werden wir von den Freiheitlichen dieses Volksbegehren auch vollinhaltlich unterstützen. Wir sind gegen die Produktion und den Verkauf gentechnisch veränderter Lebensmittel. Das muß verboten werden. Wir sind – wie auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung – gegen die Patentierung von Lebewesen, und wir sind für ein Freisetzungsverbot. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leiner gemeldet. Ich bitte, die Geschäftsordnung genauestens zu beachten. (Rufe: Leiner!)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich stelle tatsächlich fest, daß ich nicht gesagt habe, daß sich die Gentechnologie völlig frei entfalten kann, sondern daß ich die Emotionalisierung der Gentechnologie, der Gentechnik in Österreich, wie sie zurzeit von den Grünen und auch durch das Volksbegehren betrieben wird, ablehne. Es ist dies zu hochqualifiziert und auch zu schwierig zu erklären. Ich habe auf eine wissenschaftliche Objektivierung und auf eine der allgemein gesellschaftlichen Ethik gerechten Lösung hingewiesen. Ein Bioethikrat beziehungsweise eine neuerliche Enquete sollte das Parlament entsprechend beraten. Das Heil im Ewiggestrigen liegt eben bei der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das war die Wortmeldung des Kollegen Leiner.

Jetzt hat sich noch Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kollegen Schweitzer tatsächlich berichtigen. Er hat in seinem Hang zur Skandalisierung festgestellt, daß bis Juni 1996 712 Anträge auf Freisetzung bei der EU eingebracht wurden, und er hat behauptet, daß es in Österreich ein ganz starkes Drängen auf Antragstellungen gäbe. – Dies ist unrichtig. Von österreichischer Seite sind bisher zwei Anträge eingebracht worden, das sind von den Gesamtanträgen nicht einmal 0,3 Prozent.

Herr Kollege Schweitzer! Sie wollten etwas skandalisieren, was sich tatsächlich anders ausnimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, daß jetzt bei der ÖVP die Ehrlichkeit durchgekommen ist und man einmal klargelegt hat, was wirklich die Dimension ist, nämlich daß es nicht nur darum geht, irgendwelchen Widerstand zu leisten, sondern nur noch darum, einen geordneten Rückzug zu machen, Herr Abgeordneter! Genau das ist es doch.

Es kommt noch etwas hinzu: Wenn der Herr Bundesminister hier in der Beantwortung sagt, daß die Gentechnologie in der Landwirtschaft ein gangbarer Weg ist, dann ist ihm zuzustimmen: Sie ist ein gangbarer Weg. Man sollte aber den österreichischen Bauern und Bäuerinnen, also gerade Ihrer Wählerklientel, auch sagen, welchen Preis sie dafür zahlen werden. Dieser Preis steht außer Diskussion: Gentechnologie bedeutet Agrarindustrie , und es bedeutet nicht das, was Herr Bundesminister Molterer gesagt hat und was auch von Ihrer Seite immer wieder den