Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 126

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nicht. (Abg. Ing. Reichhold: Das stimmt doch nicht!) So steht das im Gesetz: "nachweislich gentechnisch verändert". (Beifall bei der ÖVP. Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit den Folgeprodukten?) Wenn die gentechnische Veränderung nachweisbar ist und nicht nur behauptet wird, ist zu kennzeichnen.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing.  Reichhold. ) Schreien Sie nicht immer drein, ich habe nicht so viel Zeit! Sie sind ohnedies auf der Rednerliste, und ich werde Sie sicherlich nicht unterbrechen.

Es gibt jetzt im Europäischen Parlament eine Patentrichtlinie für gentechnisch veränderte Produkte. Das ist ganz, ganz wichtig. Denn auch dabei kommt es darauf an, daß die strengen Zulassungsbestimmungen, die wir haben wollen, anläßlich der Patentierung europaweit gelten. Nur so kann man den Schutz vor dem Import von Produkten gewährleisten, die dann nach strengen Zulassungsbedingungen abgelehnt werden müssen. Das gilt in erster Linie für medizinische Produkte, aber natürlich auch für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Ich bin der Meinung, daß wir in Österreich wahrscheinlich von den Konsumenten her eine klare Entscheidung für nicht gentechnisch veränderte Lebensmittel haben. Es hat sich schon gezeigt, daß auch die großen Ketten darauf Wert legen, nur gentechnisch nicht veränderte Lebensmittel zu führen, weil die Konsumenten das verlangen. Die Vernunft unserer Konsumenten entscheidet letzten Endes, was in Österreich gekauft und damit auch verkauft werden kann. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Wir können kein Verbot an Österreichs Grenzen einführen. Zuerst wollen Sie von der Freiheitlichen Partei Arbeitsplätze in Betrieben beseitigen, indem Sie sagen, daß auf keinen Fall am Sonntag gearbeitet werden darf, egal was passiert, wodurch wirtschaftlicher Schaden und Beschäftigungsverlust droht. Jetzt sagen Sie: Sperren wir zu, egal was passiert.  Ihre Haltung ist in höchstem Maße arbeitsplatzvernichtend und arbeitsplatzbedrohend! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie waren einmal eine Partei, die sich zugute gehalten hat, daß sie wirtschaftliches Verständnis einbringt. Sie haben noch ein paar Leute in Ihrer Fraktion, die wirtschaftliches Verständnis haben. Diese haben allerdings bei Ihnen nichts mehr zu plaudern. (Abg. Aumayr: Das ist ja unglaublich!) So sieht es bei Ihnen heute aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt heute in Österreich erfolgreiche Firmen, die auf dem Gebiet der Gentechnik verantwortungsbewußt sind. Was wir auf dem Gebiet der Medizin leisten, ist beachtlich. Diese unsere Wissenschaftler insgesamt zu vernadern, indem man sagt, sie würden nur dem Gewinnstreben erliegen, wenn sie in dieser Branche arbeiten, ist zutiefst ungerecht gegenüber diesen Menschen, die eine sehr hohe Verantwortung in ihrem Beruf haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Für den medizinischen Fortschritt ist die Gentechnik nicht mehr wegzudenken. In den Entwicklungsländern werden wir das Nahrungsmittelproblem angesichts des ungeheuren Schädlingsbefalls ohne Gentechnik nicht bewältigen können. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Frau Kollegin Aumayr! Sie können ruhig schreien! Das ist die Wahrheit.

Wir werden in Europa, in Österreich dafür sorgen, daß wir strenge gesamteuropäische Bestimmungen haben und daß der Konsument weiß, was auf den Tisch kommt beziehungsweise was er selber kauft, wenn er die Entscheidung selbst fällt.

Ich muß Ihnen noch etwas sagen. Abgeordneter Schweitzer ist jetzt nicht da. Er hat hier behauptet, daß die österreichischen Biobauern zugrunde gehen. Wir haben 20 000 Biobauern in Österreich, doch damit nicht genug: Wir stellen mit dieser Anzahl 50 Prozent aller Biobauern in der Europäischen Union! Diese brauchen ja auch die Marktnischen in den anderen Ländern der Europäischen Union, um zu verkaufen.

In Österreich haben wir  wie bereits gesagt  50 Prozent aller Biobauern der Union. Und es ist für beide  sowohl für die Biobauern, für die es eine Selbstverständlichkeit ist, aber auch für die anderen österreichischen Landwirte  wichtig, daß man zu einer freiwilligen Positivkennzeich


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