Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 127

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nung kommt, indem man ausdrücklich draufschreibt: "genetisch nicht verändert, gentechnikfrei", und zwar nicht nur auf Importprodukte, sondern auch auf die Produkte, die aus Österreich kommen.

Ich glaube, daß dieser Schutz auch den Konsumenten zugute kommt. Alles andere ist nur Demagogik und dient weder den österreichischen Interessen noch den Interessen der Konsumenten, sondern ausschließlich einer billigen und sehr demagogischen Propaganda. (Beifall bei der ÖVP.)

17.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Bitte.

17.10

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter König, zum ersten: Die freiheitliche Fraktion im Europaparlament stellt einen Abgeordneten, einen der wenigen österreichischen Abgeordneten, der einen sehr wichtigen Bericht verfassen wird, nämlich zur Bioenergie und zu alternativen Energieformen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das zeigt, daß unsere Fraktion, Herr Abgeordneter König auch wenn das dem Herrn Khol sehr weh tut und er das eigentlich nicht zur Kenntnis nehmen möchte (Abg. Dr. Khol: Das tut dem Herrn Khol nicht weh, das amüsiert den Herrn Khol! Dem österreichischen Steuerzahler wird das weh tun!) , daß unsere Fraktion und unsere Abgeordneten im Europaparlament voll anerkannt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter König, zum zweiten: Sie haben gemeint, die Arbeitsplätze und die Gentechnik seien miteinander eng verquickt. Mag sein. Aber die Gentechnik wird die Industrialisierung in der Landwirtschaft vorantreiben. Sie werden gar nicht so schnell schauen können, wie viele kleinbäuerliche Betriebe diesem Wettbewerbsdruck nicht mehr standhalten können. Aber ich weiß, Ihnen und offenbar der gesamten ÖVP ist ja das Gefühl für den "Arbeitsplatz Bauernhof" schon längst abhanden gekommen, sonst könnten Sie hier nicht so etwas verkünden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter König, zum dritten: die Gentechnik und die Europäische Union. Sie sagen, wir Freiheitlichen seien gegen die Europäische Union. Wir haben klar dargelegt, warum wir gegen Maastricht sind und damit gegen den Zentralismus in der Europäischen Union. (Abg. Mag. Kukacka: Weil ihr gegen alles seid!)

Mir liegt hier eine Stellungnahme der Präsidentenkonferenz vor, aus der klar hervorgeht, daß ein Verbot gentechnisch veränderter Produkte in Österreich EU-widrig wäre. Daher können Sie hier nicht sagen, wir sind froh, daß wir in der Europäischen Union sind, da können wir wenigstens mitreden, weil wir das Heft und das Gesetz des Handelns schon längst aus der Hand gegeben haben.

Und noch etwas, Herr Abgeordneter König: Sie sagen, das Gentechnikgesetz sei eine Chance für Biobetriebe. Wissen Sie, daß die deutschen Biobauern auch gentechnisch manipulierte Waren als Bioprodukte verkaufen dürfen, die dann als deutsche Bioprodukte nach Österreich importiert werden und hier am Markt landen? Wissen Sie das? Erkundigen Sie sich einmal! Dann können wir weiterreden über die Chancen der Biobauern im Zusammenhang mit der Gentechnik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Bauern stehen vor dem Frühjahrsanbau und werden jetzt von vielen Farbprospekten der Saatgutkonzerne überflutet. Sündteuer! Mais, Sojasorten werden da angepriesen. Natürlich wird dort auch Werbung gemacht für die Gentechnik, und natürlich überwiegen die positiven Argumente. Es gibt quer durch Österreich derzeit Hunderte Versammlungen, zu denen die großen Saatgutkonzerne die Bauern einladen und den Bauern erklären, daß das eigentlich alles kein Problem ist.


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