Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wenn Sie in Ihrer Anfragebeantwortung schreiben, daß diese Bestimmungen als eine der Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung zu verstehen sind, dann geht das am Kern vorbei. Es war bisher immer schon so: Wenn Mißbrauch betrieben wurde, dann konnte mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen sehr wohl ein volles Dienstverhältnis geschaffen werden.
Nur eines haben Sie jetzt gemacht: Sie haben mit diesen Bestimmungen eine Beweislastumkehr eingeführt. Nicht mehr der Sozialversicherungsträger, nicht mehr die Gebietskrankenkasse hat im Zuge der Prüfungstätigkeit festzustellen, ob hier ein echter Dienstvertrag vorliegt oder nicht, sondern der Auftraggeber. Es ist dies eine neue, massive bürokratische Belastung für die österreichische Wirtschaft.
Und wenn Sie vermeinen, sagen zu müssen, daß dadurch die Menschen in das Pensionssystem kommen: Mit dieser Regelung werden Sie die zukünftige Pensionssicherung sicherlich nicht gewährleisten.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe nur, daß der Verfassungsgerichtshof in absehbarer Zeit einen entsprechenden Entscheid treffen wird. Als einer, der bei der mündlichen Verhandlung vor dem VfGH dabei war, war ich eigentlich erschüttert, daß die Vertreter des Sozialministeriums dort nicht in der Lage waren, Fragen der Verfassungsrichter zu beantworten. Der Referent Dr. Korinek hat es auf den Punkt gebracht, als er meinte, er habe sich intensiv und lange mit der Materie beschäftigt, aber er kenne sich noch immer nicht aus. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Damit reiht er sich würdig ein in die Aussage des ehemaligen Finanzministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Klima, der auch gesagt hat, er kenne sich bei diesen Bestimmungen nicht aus. – Daher: weg damit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.14
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Wann immer diese Bundesregierung ein Problem sieht, hat sie eine Lösung (Beifall des Abg. Wallner ) : Sie schafft eine Reglementierung. Hervorragend! Sie schafft eine neue Bürokratie, und wir brauchen dann den Verfassungsgerichtshof, damit er sie wieder zur Ordnung ruft. (Abg. Sigl: Nein, das ist schon entschieden!) Das ist es doch, was sich hier abspielt.Sie gehen in einer Art und Weise an die Themen heran! Sie denken, Sie haben Glück, es gibt 5 000 neue Versicherte. Wissen Sie, was Sie in den Unternehmungen angerichtet haben an Bürokratie, an Frust? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die sagen, wir müssen das alles durchführen, was Sie beschlossen haben. Aber Sie haben 5 000 neue Versicherte! Mein Gott, wie stolz Sie darauf sind! Das ist ja das reine Vergnügen! – Das ist doch der wirkliche Punkt, meine Damen und Herren!
Die Frau Ministerin sagt es uns noch ganz offen, daß sie ja gar keine Werkverträge will. Sie will ein ordentliches Dienstverhältnis. Das ist aber leider zu teuer geworden, Frau Bundesministerin! Das haben Sie über Lohnnebenkosten so lange verteuert, daß das ordentliche Dienstverhältnis eben nicht stattfindet. Der Werkvertrag findet jetzt auch nicht mehr statt, also gehen wir jetzt zu den Selbständigen. Hervorragend! Da sind aber die Selbständigen wieder dagegen wegen der Gewerbeordnung.
Sie verhindern die Beschäftigung, wo es geht, weil Sie reglementieren wollen in diesem Land! Wie die Zauberlehrlinge reglementieren Sie: Alles muß ausreglementiert werden! Von oben nach unten, nicht subsidiär von unten nach oben. Nein, eine Werkvertragsregelung brauchen wir. Von oben nach unten! Bis ins Detail. (Abg. Haigermoser: Ein Arbeitsverbot ist das!) Wir werden euch schon knuten! Und wenn es dann in die Schwarzarbeit geht – das passiert nämlich jetzt; die Schwarzarbeit steigt dramatisch –, dann sind diejenigen, die in die Schwarzarbeit gehen, die Bösen.