Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 142

Merken Sie nicht, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien: Je mehr Sie reglementieren, desto attraktiver wird die Schwarzarbeit, und je stärker Sie an der Steuerschraube drehen, desto mehr wird der Pfusch. Das ist die Realität, der Sie sich einmal stellen müssen! Ich hoffe nur eines: daß der Verfassungsgerichtshof wirklich hergeht und diesen Unsinn aufhebt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Warum haben Sie, meine Damen und Herren, denn nicht den Mut, ganz klar zu sagen: Wir erfassen das Einkommen jedes Bürgers in allen Einkommensarten. – Einverstanden! Wir erfassen es durch die Selbstveranlagung des mündigen Bürgers. Sie kommen darum nicht herum! Danach können Sie die Bemessungsgrundlage des selbstveranlagten Bürgers definieren und festlegen, welche Teile dieser Selbstbemessungsgrundlage im Sinne einer Versicherungspflicht – die Sie ja in einem Freudschen Versprecher auch gefordert haben, liebe Frau Ministerin; vielleicht ist es Ihnen nicht aufgefallen; Sie haben von der Versicherungspflicht gesprochen und haben die Pflichtversicherung gemeint – zu sehen sind. Und wenn Sie dann die neue Bemessungsgrundlage bei der Versicherungspflicht haben, soll sich jeder in der Sozialversicherung versichern, wo er es für richtig hält, und zwar mit einem Kontrahierungszwang, Frau Bundesministerin, damit keine Wettbewerbsverzerrung eintritt.

Diese Werkvertragsregelung ist, wie so vieles, was Sie in den letzten eineinhalb Jahren beschlossen haben, das Gegenteil von dem, was Sie immer sagen. Sie reden von Deregulierung, Sie reden von Entbürokratisierung, schaffen jedoch eine bürokratische Regelung nach der anderen in diesem Land und wundern sich, wenn Sie dann wenige Selbständige haben, wenn Sie keine Beschäftigung haben, wenn Sie kein Wirtschaftswachstum haben und die Schwarzarbeit blüht. Das ist Ihre Politik! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Schade, daß Abgeordneter Peter jetzt noch die Versicherungspflicht hereingebracht hat. Wir hätten sowieso schon genug zu diskutieren, aber bitte nicht die Versicherungspflicht!

Zur Versicherungspflicht nur eine Anmerkung am Rand: Schauen Sie doch in die Bundesrepublik Deutschland, Herr Abgeordneter Peter, oder in die Schweiz! Dort gibt es die Versicherungspflicht, dort gibt es auch den Kontrahierungszwang – es ist eine Katastrophe, schlichtweg eine Katastrophe! Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, denn ich denke, mit Ihnen kann man darüber reden. Sie meinen, bei der Versicherungspflicht – vor allem, wenn ich nur die bestehenden Sozialversicherungen nehme, aber selbst wenn ich Private dazunehmen würde – kann ich es mir aussuchen. Ja, glauben Sie wirklich, Herr Abgeordneter Peter, daß das eine große Wahlfreiheit ist, wenn ich zwischen der Salzburger Gebietskrankenkasse und der Wiener Gebietskrankenkasse wählen kann? Glauben Sie wirklich, daß das kostenmindernd wirkt, wenn sich die Salzburger Gebietskrankenkasse dann einen Apparat in Wien aufbauen muß? – Aber Schluß damit! Das war nur eine Anmerkung am Rand. (Abg. Mag. Peter: Sie glauben nicht an die Kraft des Wettbewerbs!)

Wir sollten über die Werkverträge diskutieren und über die verfehlten Regelungen sozialer Absicherung bei den Werkverträgen. Denn eines hat mir die Debatte bis jetzt schon wieder gezeigt: Da wird jubiliert, Herr Abgeordneter Feurstein, daß 5 000 Personen in die gewerblichen Sozialversicherungen hinübergegangen sind, und auf der anderen Seite müssen Sie aber zugeben: Wir wissen nicht, wie viele von denen, die als Werkvertragsnehmer beschäftigt waren, jetzt Arbeitnehmer geworden sind. – Das hätten Sie, das hätte auch ich gerne gewußt.

Das heißt, wenn man schon so eine Regelung wie die Werkvertragsregelung macht, dann sollte man das auch begleitend beobachten, damit man weiß, was sich da tut. Das ist das Problem, das wir alle haben: Wir wissen, ins GSVG haben 5 000 übergewechselt, aber was Sie nicht wissen und ich nicht weiß: Wie viele davon haben vorher tatsächlich eine unternehmerähnliche