Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 158

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Frau Ministerin! Ich sehe es schon ein, daß es gut ist und auch einen gewissen Beschäftigungseffekt bringen kann, wenn man Prämien an Dienstgeber bezahlt, sofern sie Aufträge an geschützte Werkstätten erteilen. Das kann etwas bringen, aber: Was derzeit damit passiert, läuft genau in die entgegengesetzte Richtung. Frau Ministerin! Prämien sollten nur an jene Firmen ausbezahlt werden, die gleichzeitig auch in ihren Unternehmen die Einstellungspflicht erfüllt haben. Es bringt ganz einfach nichts, wenn man einerseits Arbeitsaufträge einer geschützten Werkstätte erteilt und auf der anderen Seite im eigenen Unternehmen die Einstellungspflicht nicht erfüllt.

Es gäbe noch so viel zu sagen zu diesem Sozialbericht, ich werde das auch noch in Form einer Anfrage beziehungsweise Stellungnahme schriftlich einbringen. Ich habe jetzt nicht die Zeit, auf all diese Bereiche hinzuweisen.

Frau Ministerin! Ich hoffe, daß wir im nächsten Sozialbericht einen besseren und übersichtlicheren Bericht zum Thema "Behinderte" erhalten werden als den, der uns jetzt vorliegt. Dafür werden dann Sie die Verantwortung zu tragen haben. Für diesen Bericht kann man Ihnen die Verantwortung aber noch nicht zuschreiben. Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Seidinger. Bitte.

19.30

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Letzte noch verbliebene Damen und Herren hier im Saal! Der Sozialbericht 1995 steht zur Diskussion. Kollegin Madl hat ihn als "Schnee von gestern" bezeichnet. Vielleicht ist sie den Schnee suchen gegangen, sie ist nämlich auch nicht mehr hier im Saal. (Abg. Meisinger: Das ist ja gar nicht wahr! Schon wieder eine Unwahrheit! Abg. Madl betritt soeben den Sitzungssaal.) Jetzt ist sie hereingekommen! Ich freue mich, daß sie da ist.

Kollegin Haidlmayr hat gemeint, daß im Rahmen des Bundespflegegeldgesetzes mit Sachleistungen, Schecks und dergleichen operiert werden sollte, und sie ist hier darüber in die Diskussion eingetreten. Ich erinnere mich an die Entstehung, die Diskussion und die Beschlußfassung dieses Gesetzes, daran, daß es gerade die Behindertenverbände waren, die enorm darauf gedrängt haben, daß die ganze Leistung in barem Geld ausbezahlt wird. Das nur zur Erinnerung.

Der vorliegende Bericht über die soziale Lage enthält Daten, die für das Jahr 1995 signifikant sind, aber es sind auch Zahlen darin enthalten, die das Jahr 1996 betreffen. Die Statistiken und die Vergleiche, die man anstellen kann, sind sehr aussagekräftig.

Ich möchte mich nun ein bißchen mit den Pensionen beschäftigen. Ich erinnere daran, daß bei der Beschlußfassung über das ASVG auch von einem Dreisäulenmodell die Rede war, allerdings in einem anderen Sinn als dem jetzt oft gebrauchten, nämlich daß die drei Säulen der Staat die Bundesmittel , der Arbeitgeberbeitrag und der Arbeitnehmerbeitrag sind. Ich glaube, daran sollte man weiterhin festhalten und sich in Erinnerung rufen, was damals damit gemeint war.

Die Pensionsversicherung hatte im Jahre 1995 Einnahmen in der Höhe von 253,6 Milliarden Schilling zu verzeichnen. Davon sind 75 Prozent, nämlich 189 Milliarden Schilling, von den Versicherten aufgebracht worden. Die Ausgaben in der Höhe von 254,6 Milliarden Schilling haben 25 Prozent Bundesmittel enthalten. Diese Bundesmittel sind sicher gerechtfertigt.

Es wird bei einer Zahl von 3,03 Millionen Versicherten eine Menge an Mitteln aufgebracht; die Bundesmittel sind im Schnitt der Jahre sinkend. Während für die Unselbständigen 16 Prozent aufgebracht werden müssen, sind es für die Selbständigen 71 Prozent.

Der Generationenvertrag immer wieder in den Medien als Konfliktsituation zwischen Jung und Alt betrachtet sollte uns auch nachdenklich stimmen. Wenn man den Jungen immer wieder


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite