Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 199

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eingerichteten Unterausschuß über den Inhalt und die Probleme des NUP ausführlich diskutiert werden konnte. Denn eines ist sicher: Dieses Thema ist zu wichtig, um schubladisiert zu werden. Es ist aber auch zu wichtig, um damit mit billigen Anträgen Kleingeld zu machen. Mit einem einzigen Gesetz oder einer einzigen Regierungsvorlage sind die Ziele des NUP unmöglich zu erreichen. Die Regierungsparteien erachten dies als nicht zielführend, weil im NUP insgesamt zirka 360 Maßnahmen enthalten sind, die jeweils mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Diese einzelnen Maßnahmen sind im jeweiligen Kapitel angeführt und mit einem Zeithorizont für die Umsetzung versehen.

Die Einzelmaßnahmen in diesem Bericht führen die Möglichkeit an, wie wir den Ressourceneinsatz optimieren und damit deren Verbrauch senken können: "Die Technik für den Umweltschutz nutzen, nicht die Technik verteufeln", das ist der Wahlspruch und die Aufgabe der Politik. Daß all das nicht von heute auf morgen gehen kann, ist wohl jedem klar. Daß es allerdings manchen Oppositionspolitikern immer zu langsam gehen wird, ist ebenfalls klar.

Ich glaube, wie es ja heute schon erwähnt wurde, daß dieser NUP eine langfristige Leitlinie für einen permanenten Prozeß sein wird. Auch die Bundesregierung hat sich in einem Ministerratsbeschluß zu den Zielen dieses Nationalen Umweltplans bekannt. Aufgabe wird es in den nächsten Jahren sein, jedem einzelnen den Umweltschutz in seinem Bereich noch schmackhafter zu machen und auch finanzielle Anreize zu schaffen. Gerade zum Beispiel beim Energiebedarf der Haushalte gäbe es unzählige Möglichkeiten, wie man den Verbrauch senken und außerdem noch beschäftigungspolitische Impulse setzen könnte.

Daß ökologisch sinnvoll gebaut werden soll, ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ein sinnvoller Weg zu jedem einzelnen. Der weitaus größte Teil an Energie in einem privaten Haushalt wird für das Heizen aufgewendet. Mit vernünftiger Isolierung rechnen sich wärmedämmende Maßnahmen schon nach einigen Jahren. Dazu wird man den einzelnen nicht zwingen können, man muß jedoch die bestehenden Anreize verstärken.

Wie gesagt: Österreich hat bereits, was Ökologie betrifft, in vielen Bereichen Vorreiterrolle übernommen. Auf europäischer Ebene gilt es, auf andere Staaten einzuwirken und sie einzuladen, mitzuwirken und unserem Beispiel zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

22.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Bitte.

22.28

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die Vorredner meiner Fraktion schon näher erläutert haben, ist dieser Nationale Umweltplan ein recht interessanter Bericht und großteils zu begrüßen. Er enthält allerdings einige Vorschläge, die meiner Ansicht nach nur bedingt nachvollziehbar sind.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Road-pricing und die Mineralölsteuererhöhung zu sprechen kommen. Für mich persönlich wäre eine Mineralölsteuererhöhung nur im Zusammenhang mit einer generellen Ökosteuer denkbar. Diese Einnahmen aus einer Ökosteuer sollen jedoch nicht dazu dienen, das Bundesbudget zu sanieren, sondern sie müssen dazu dienen, eine merkbare steuerliche Entlastung für den Faktor Arbeit hier in Österreich herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Bei unserer Regierung ist jedoch zu befürchten, daß nur jene Forderungen aus diesem Umweltplan, die höhere Einnahmen zur Sanierung unserer abgewirtschafteten Staatskasse bringen, punktuell aufgegriffen werden könnten. Das beweist übrigens auch die heutige Aussage Ihres Kollegen Stummvoll, der Medien gegenüber klar dazu Stellung genommen und gemeint hat, die Bundesregierung versuche krampfhaft, die Einnahmen zu erhöhen, beim Sparen spiele sich aber nach wie vor nichts Besonderes ab.

Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Stummvoll in diesem Punkt anschließen: Es ist zu befürchten, daß die guten Gedanken dieses Nationalen Umweltplanes schubladisiert werden.


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