Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 200

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Da das bei dieser Regierung zu befürchten ist, werde ich diesem Umweltplan auch keine Zustimmung geben.

Im Umweltausschuß wurde neben dem NUP auch der Entwurf eines neuen Umweltanlagenrechtes beraten, wobei wieder einmal die Geisteshaltung der Regierungsparteien zum Vorschein kam. Ich persönlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ein effizientes Anlagenrecht natürlich begrüßen. Unzulässige Einschränkungen der Rechte der Anrainer oder der Grundbesitzer lehne ich jedoch ab. Das Zustandekommen einer Bewilligung durch Untätigkeit der Behörde, Herr Minister, öffnet der politischen Willkür Tür und Tor. Sie haben gesagt: Wenn die zuständige Behörde, der Senat, der geschaffen werden soll, drei Monate lang keinen Bescheid erläßt, dann kann jeder Baubetreiber mit dem Bau beginnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das habe ich sicherlich nicht gesagt!) Aber es steht dort zumindest so, Herr Minister, das müssen Sie zugeben! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Vielleicht steht dort, daß ich es gesagt habe, ich habe es aber nicht gesagt!)

Unter Umständen ist es auch ein volkswirtschaftlicher Schaden, wenn jemand noch vor Eintritt der Rechtskraft ein Bauvorhaben beginnen kann. Denn was geschieht wirklich, wenn ein Bauwerber, ein Baubetreiber dann wirklich aufgrund der hohen Baukosten Konkurs macht? Wer haftet für die Entsorgung, falls diesem Bescheid im Rechtsweg nicht stattgegeben wird und der Betreiber die Anlage wieder abmontieren muß? Das könnte den Steuerzahler hier in Österreich das gebe ich wirklich zu bedenken sehr viel Geld kosten!

Noch etwas: Wie wir es vom tatsächlichen Gebrauch ich möchte das einmal vorsichtig formulieren des bisherigen Berggesetzes ja gewohnt sind, werden natürlich gewisse Lobbies, ich formuliere das auch wieder vorsichtig, begünstigt beziehungsweise zuvorkommend behandelt. Und es nützt dem Betroffenen, Herr Minister, recht wenig, wenn dann Maßnahmen ergriffen werden, wie etwa gestern in der "Kronen Zeitung" in riesigen Buchstaben zu lesen war: "Landeshauptmann Pröll und Umweltlandesrat Wagner laufen gegen das Berggesetz Sturm." Meine Damen und Herren! Wir hier im Nationalrat können das Berggesetz abändern, aber nicht die Landeshauptleute und nicht die Landesräte! Darum wäre es notwendig, dieses Bergrecht wirklich neu zu gestalten und zu reformieren, meine Damen und Herren.

Ich fordere im Zusammenhang mit dem Berggesetz für die Zukunft eine nur mehr verpflichtende, beratende Stellung der Berghautpmannschaften. Außerdem fordere ich, daß der Begriff "öffentliches Interesse" hier in diesem Haus beziehungsweise in einem Gesetz ganz klar definiert wird. Denn derzeit ist der Begriff "öffentliches Interesse" ein Spielball, Herr Minister, und der "kleine Mann" hier in Österreich wird in diesem Zusammenhang wirklich mit Füßen getreten. Das begünstigt gewisse Lobbies, und dagegen bin ich wirklich!

Im Hinblick auf das Umweltanlagenrecht, Herr Minister, fordere ich eine Totalreform der Gewerbeordnung. Ich verlange aber auch, daß im Hinblick auf die Gewerbeordnung nicht bei den Bauern die Gesetze verschärft werden. Ich verlange vielmehr, daß die Gewerbeordnung so reformiert wird, daß es die jetzigen beziehungsweise die künftigen Gewerbetreibenden leichter haben, in Zukunft einen Betrieb zu gründen beziehungsweise zu erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. Er hat das Wort für 5 Minuten. Bitte.

22.34

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nationale Umweltplan wird natürlich von den Regierungsparteien und sogar von der Opposition gelobt, und ich kann mich diesem Lob und vor allem dem Dank nur anschließen. Mit diesem Umweltplan wird uns der Weg Österreichs zu einer nachhaltigen umweltgerechten Entwicklung gezeigt.

Der Nationale Umweltplan es ist mir persönlich sehr, sehr wichtig, das zu betonen versteht sich selbst als die Auflistung von Maßnahmen für einen in der Zukunft offenen und innovativen


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