Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 202

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Ich spreche in diesem Zusammenhang das Energieorganisationsgesetz und die Einspeisevergütungsregelung an. Im NUP heißt es auf Seite 93: "Als Bewertungskriterium sind nicht allein die aktuellen Preise geeignet, die sich vorwiegend an kurzfristigen Entscheidungskriterien orientieren. Grundsätzlich ist bei allen wirtschaftlichen Bewertungen der gesamte Lebenszyklus der involvierten Produkte zu beachten." Dies ist im Kapitel 3.4.1 unter "Energie" nachzulesen.

Diese Einspeisevergütung und das Energieorganisationsgesetz werden die Nagelprobe für die Bundesregierung sein, wie ernst es ihr im Endeffekt tatsächlich damit ist, auch erneuerbaren Energieträgern es gibt auch andere, nicht nur die Wasserkraft eine entsprechende Chance für die Zukunft zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Der Wunsch nach einem Schlußwort des Berichterstatters liegt ebenfalls nicht vor.

Wir kommen daher zu den Abstimmungen. Diese werden getrennt über die einzelnen Ausschußanträge durchgeführt.

Zuerst stimmen wir ab über den Antrag des Umweltausschusses, den Bericht der Bundesregierung III-8 der Beilagen betreffend den "Österreichischen Klimaschutzbericht 1995" zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Regierungsberichtes stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Umweltausschusses, den Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend den Nationalen Umweltplan für Österreich zur Kenntnis zu nehmen.

Auch hier darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Nationalen Umweltplanes stimmen, ein Zeichen der Zustimmung geben. Der Nationalrat beschließt dies mit Mehrheit.

Weiters stimmen wir ab über die dem Ausschußbericht 637 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Ausschußentschließung Ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. Ich stelle fest: Diese Entschließung findet die Zustimmung der Mehrheit des Hauses. (E 48.)

Schließlich stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Umsetzung der im Nationalen Umweltplan definierten Ziele.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Schweitzer eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag Schweitzer ist abgelehnt.

Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung erledigt.

13. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (551 der Beilagen): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen Gesellschaft m.b.H. (635 der Beilagen)


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