Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 230

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Herr Bundesfinanzminister! Mir kommt außerdem vor, daß die Aussage Jim Rogers, des sogenannten Börsen- und Devisengurus, möglicherweise auch auf Österreich zutreffen könnte. Er hat gemeint: Frankreich fälscht die Bücher er meinte die Bücher der Finanzen dieser Republik so, daß selbst den Italienern, die bisher nicht zimperlich waren, die "Luft wegblieb". Das heißt: Um die Konvergenzkriterien für den Euro zu erreichen, versuchen die europäischen Finanzminister, die es nicht schaffen, diesen Kriterien zu entsprechen, mit Taschenspielertricks und mit Fälschen von Büchern das Ziel zu erreichen. So kann man aber nicht vorgehen, Herr Bundesfinanzminister, denn dieser Euro wird irgendwann einmal auf dem Prüfstand des internationalen Kapitalmarktes und des internationalen Devisenmarktes stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesfinanzminister! Sie haben uns das angekündigt, und wir bedanken uns dafür, daß jeder Abgeordnete hier einen Wifo-Bericht über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion bekommt. Dieser Wifo-Bericht ist sehr interessant. Sie, Herr Bundesfinanzminister, müßten sich diesen einmal genauer ansehen! Wir haben im Ausschuß, nachdem wir diesen erhalten hatten, eine Stunde sehr heftig über die Fragen der Auswirkungen dieser Währungsunion debattiert, und Sie haben in dieser einen Stunde sehr ausführlich auf Fragen geantwortet und versucht, die Vor- und Nachteile herauszuarbeiten. Ich empfehle Ihnen, sich einmal Seite 63 dieses Wifo-Berichtes zu Gemüte zu führen. Wir haben nämlich im Ausschuß um die Frage der Stabilität einer neuen Währung sehr hart debattiert, und Sie sagten: Das ist eine stabile Währung, es wird ganz einfach umgetauscht, und die Frage der Außenstabilität ist eigentlich uninteressant.

Herr Bundesfinanzminister! Es ist aber auch notwendig, darzulegen, daß das Preisniveau in Österreich mittelfristig um rund 6,75 Prozent ansteigen wird, daß die Hartwährungsländer einen Anstieg des Preisniveaus und die Weichwährungsländer eine Reduktion des Preisniveaus zu verzeichnen haben werden. Insgesamt heißt das: Wenn dieser Wifo-Bericht zutreffen sollte, werden wir die Verlierer dieser Währungsunion sein! (Abg. Dr. Nowotny: Auf Basis welcher Annahme?) Herr Kollege! Lesen Sie einmal Seite 26 des Wifo-Berichtes. Es ist dies das berühmte Szenario der Sozialdemokratie, daß man sagt: Jemand geht nach Finnland und beginnt zum Zwecke des Geldwechsels eine Reise durch Europa mit 100 000 S und kommt dann beim 15. EU-Land an und hat nur mehr 50 000 S! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat das mit der Inflation zu tun?)

Herr Bundesfinanzminister! Das ist ein hanebüchenes Argument. Es geht um die Frage des Wechselkurses und der Umtauschkosten. (Abg. Schieder: Schillinge kann man nicht umtauschen!) Das würde bedeuten, ökonomisch verrückte Touristen reisen quer durch Europa, wechseln aus Finnland kommend an der Grenze zu Schweden ihre sämtlichen Finn-Mark in schwedische Kronen, dann in dänische Kronen und danach in englische Pfund, anstatt stets nur soviel Geld zu wechseln, wie sie für das jeweilige Land brauchen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat das mit der Außenstabilität zu tun?) Herr Bundesfinanzminister, das ist ein hanebüchenes Argument, mit dem Sie versuchen, der Bevölkerung in der Frage Euro Sand in die Augen zu streuen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, Herr Bundesfinanzminister, ist der Grund dafür, daß wir, genauso wie wir das Budget 1997 abgelehnt haben, auch die 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

0.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Bitte.

0.51

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Schreiner: Ich glaube, es ist nicht ideal, wenn wir große Börsengurus kommentieren lassen (Abg. Dr. Cap: Er kennt doch nur den Börsel!) , und es ist schon gar nicht fair, wenn ein Börsenguru dem französischen Finanzminister eine Manipulation an seinen Büchern vorwirft und Sie das jetzt Herrn Finanzminister Edlinger auch unterstellen wollen. Ich glaube, daß Leute,


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