Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 21

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Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Bundesminister! Der Wissenschaftsausschuß hat bei der Behandlung des Forschungsberichtes zu der Verwendung dieser Mittel eine Entschließung gefaßt, mit dem Auftrag, speziell Forscherinnen in diesem Bereich bei der Gewährung zusätzlicher Mittel zu berücksichtigen. Wie läuft das nun ab?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie auf diesen Aspekt hinweisen, weil eine der durchaus betrüblichen Entwicklungen der österreichischen Hochschul- und Forschungslandschaft darin gesehen werden muß, daß 100 Jahre, nachdem die erste Österreicherin endlich nach langem und schwerem Kampf durchsetzen konnte, ihren Doktoratstitel in Österreich erwerben zu dürfen, die Frauen nach wie vor in Wissenschaft und Forschung außerordentlich unterrepräsentiert sind. Uns ist daher sowohl daran gelegen, im Rahmen der Besetzungspolitik an den Hochschulen und Universitäten einen deutlichen Akzent zugunsten von Frauen zu setzen, als auch spezifische Projekte, die es Frauen in der Forschung ermöglichen, ihre Forschungsansätze in dieses Programm mit einzubringen, zu eröffnen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. Herr Kollege Haigermoser, bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Laut Untersuchung des Wirtschaftsministeriums ... (Das Mikrophon beginnt zu pfeifen.) Das ist der "Vogel", meine Damen und Herren, der mir gestern abend gezeigt wurde! (Abg. Ing. Maderthaner: Der pfeift aus dem letzten Loch! Und immer, wenn der Caspar Einem redet!)

Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: Laut Untersuchung durch das Wirtschaftsministerium löst 1 S an Forschungsmitteln 8 bis 15 S Umsatz aus. Im Forschungsbereich könnten damit hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Forschungsergebnisse und deren Umsetzung würden in der Folge neue Arbeitsplätze schaffen und die Produktion ankurbeln. Das ist ein Faktum. Daher ergibt sich natürlich die Frage: Wie können wir dieses Instrument verstärken?

Was sagen Sie zum Vorschlag von Fachleuten, durch eine Anhebung des steuerlichen Forschungsfreibetrages auf 30 Prozent und die Einführung eines Absetzbetrages mit Negativsteuerwirkung nach dem "Tax-credit"-Vorbild der USA oder nach dem australischen Vorschlag einer Abschreibungsmöglichkeit von 150 Prozent diesem Ziel, nämlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und neuen Impulsen für die Wirtschaft, näherzukommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Auch mir sind natürlich die Daten bekannt, aus denen hervorgeht, daß Investitionen in Forschung und Entwicklung einen sehr hohen Multiplikatoreffekt haben, was Arbeitsplätze, was die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes insgesamt und auch der Unternehmen, in denen diese Mittel veranlagt werden, betrifft. Wir sind daher sehr daran interessiert, auf allen Ebenen der Forschungsförderung so zielgenau wie möglich aktiv zu werden. Der Schwerpunkt unserer Bemühungen liegt derzeit, wie Sie wissen, darin, durch Einsatz von Förderungsmitteln dafür zu sorgen, daß zusätzlich auch private Investitionen ausgelöst werden, weil wir die positiven Wirkungen der Forschungsförderung kennen.

Darüber hinaus gibt es Vorschläge, auch eine steuerliche Förderung von Forschungsausgaben in Erwägung zu ziehen. Diese Überlegungen werden allerdings im Rahmen einer Gesamtsteuerreform, also innerhalb des Gesamtpakets, anzustellen sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. Kollege Dr. Leiner, bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie gestaltet sich die Umsetzung des vom Nationalrat einstimmig beschlossenen Entschließungsantrages vom 22. Jänner 1997, der die Entwicklung von Aktions


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