Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 22

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linien zur effizienten Verteilung der Forschungs- und Technologiemilliarden für die Jahre 1998 und 1999 zum ehestmöglichen Zeitpunkt verlangt, und wie weit findet EUROCRYST darin Niederschlag?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Die konkreten Vorarbeiten für den Einsatz der sogenannten Technologiemilliarden der Jahre 1998 und 1999 sind in vollem Gange. Darüber hinaus ist, wie Ihnen bekannt ist, ein Beraterstab eingesetzt worden, der zusätzlich zu den ministeriellen Bemühungen sowohl im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten als auch in meinem Ressort Vorschläge und konkrete Konzepte zu erstellen haben wird.

Was das von Ihnen angesprochene Großforschungsprojekt EUROCRYST betrifft, ist es so, daß wie bereits mehrfach auch öffentlich bekundet ein Gutachten zur Frage der Eignung Österreichs und des Beitrages des Forschungsprojektes für die österreichische Wirtschaft, das auch Österreich zu diesem Forschungsprojekt einzuholen bemüht ist, erstellt wird beziehungsweise haben wir den Auftrag dazu gegeben. Eine endgültige Antwort steht derzeit noch aus.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. Frau Dr. Gredler, bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Sie wissen wahrscheinlich, daß wir im Bereich der Forschungsausgaben noch nicht jene Quote erreicht haben, die international üblich ist. Wie wollen Sie die zusätzlichen Milliarden, die bis jetzt noch nicht dafür vorgesehen sind, vom Herrn Finanzminister organisieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Ich glaube, daß die Frage auf einem grundlegenden Irrtum basiert. Es ist nicht ausschließlich Sache des Staates, dafür zu sorgen, daß eine angemessene Forschungsförderungsquote oder Forschungsquote in einem Land erreicht wird. Es ist Sache des Staates, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und auch unterstützend tätig zu werden.

Wenn man die österreichischen Forschungsausgaben betrachtet, läßt sich feststellen, daß der Staatsanteil dabei nicht unterrepräsentiert ist. Das, was uns noch nicht in hinreichendem Umfang gelungen ist, ist, auch die Unternehmen zu verstärkten Anstrengungen in diesem Bereich zu bringen. Der wesentliche Grund dafür ist unter anderem die relativ kleinbetriebliche Struktur der österreichischen Unternehmen. Auch in anderen Ländern fallen traditionell in kleineren Betrieben relativ weniger Forschungs- und Entwicklungsaufgaben an.

Unser Ziel auch im Rahmen der jetzt einzusetzenden sogenannten Technologiemilliarden ist daher, Ansatzpunkte zu finden, die ein optimales Einsteigen auch des privaten Unternehmers in Forschungsprogramme ermöglichen, um so die Mittel, die der Staat selbst einsetzt, zu vervielfachen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. Damit haben wir diesen Komplex erledigt.

Ich rufe die Anfrage 109/M des Kollegen Anschober auf und bitte um Verlesung des Textes.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

109/M

Welche Mindestgebühren für die Eurovignette und welche Sondergebühren für den Alpentransit fordert Österreich im Rahmen der Verhandlungen über die Neugestaltung der EU-Wegekostenrichtlinie?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.


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