Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, gebe ich noch bekannt, daß der zuvor vom Kollegen Öllinger in seinen wesentlichen Punkten verlesene und mittlerweile verteilte Antrag mit in Verhandlung gestanden ist.
Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren ein, und zwar werde ich über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lassen.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 638 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen einen Abänderungs- sowie einen Zusatzantrag vorgelegt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Karlsson, Dr. Brinek und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Des weiteren haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht. Hiezu liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung vor.
Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen weiteren Zusatzantrag vorgelegt.
Schließlich hat Abgeordnete Dr. Gredler ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der §§ 6, 7, 13, 17, 19, 23, 29, 34, 53, 57, 61 und der Anlage 1 Ziffer 1 Punkt 41 gestellt.
Ich werde daher über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und dem Verlangen auf getrennte beziehungsweise namentliche Abstimmung betroffenen Teile – entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfs – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 2 Abs. 1 zweiter Satz und § 4 Z 4 eingebracht.
Ich ersuche im Falle Ihrer Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über § 2 Abs. 1 zweiter Satz sowie § 4 Z 4 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben jeweils einen gleichlautenden Abänderungsantrag betreffend § 6 Abs. 2 zweiter Satz gestellt.
Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über § 6 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Zur Abstimmung gelangt nun § 6 Abs. 1 sowie Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist wieder die Mehrheit. Angenommen.