Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 1 eingebracht.
Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher über § 7 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 4 eingebracht.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse daher über § 7 Abs. 4 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 8 vorgelegt.
Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 8 letzter Satz vorgelegt.
Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über § 7 Abs. 8 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Zur Abstimmung gelangen nun § 7 Abs. 2, 3 sowie 5 bis 7 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist gleichfalls die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 11 Abs. 3 und 4 sowie § 12 Abs. 2 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über § 11 Abs. 3 und 4 sowie § 12 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 13 Abs. 5 erster Satz eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.