Ich lasse daher sogleich über § 13 Abs. 5 erster Satz in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Zur Abstimmung gelangen nun § 13 Abs. 1 bis 4 sowie die restlichen Teile des Abs. 5 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 14 Abs. 1 Z 4 und 6 sowie § 16 Abs. 2 eingebracht.
Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 17 Abs. 2 und 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse über § 17 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Zur Abstimmung gelangt jetzt weiters § 17 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 18 Abs. 3 Z 1 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen weiteren Abänderungsantrag betreffend § 19 Abs. 4 erster Satz eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über § 19 Abs. 4 erster Satz in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.