Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Zur Abstimmung gelangen nun § 19 Abs. 1 bis 3 sowie die restlichen Teile des Abs. 4 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 22 Abs. 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 23 Abs. 3 erster Satz eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Zur Abstimmung gelangen § 23 Abs. 1 und 2 sowie die restlichen Teile des Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 25 Abs. 2 vorgelegt.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Abs. 2 im § 29 zum Inhalt hat.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über § 29 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Zur Abstimmung gelangt § 29 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.