Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Es liegen zwei Zusatzanträge der Abgeordneten Dr. Karlsson, Dr. Brinek und Genossen sowie der Abgeordneten Haller und Genossen vor, die sich beide auf die Einfügung eines Abs. 3 in § 29 beziehen. Ich erachte den Antrag der Abgeordneten Dr. Karlsson, Dr. Brinek und Genossen für den weitergehenden. Ich werde daher zunächst über diesen und danach über den Antrag der Abgeordneten Haller und Genossen abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Karlsson, Dr. Brinek und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines Abs. 3 in § 29 beinhaltet.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf die Einfügung eines Abs. 3 in § 29 bezieht.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies geschieht durch die Minderheit. Dieser Antrag ist daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 33 Abs. 3 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben die Streichung des Abs. 8 in § 34 beantragt.
Wer dafür stimmen will, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über § 34 Abs. 8 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Zur Abstimmung gelangen nun in § 34 die Abs. 1 bis 7 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 36 Abs. 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über § 36 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.