Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 38 Abs. 1 samt Überschrift sowie Abs. 3 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse daher nunmehr über diese Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über § 53 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 57 Abs. 3 eingebracht.
Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse somit über § 57 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 57 Abs. 6 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über die Abs. 1, 2 sowie 4, 5, 7 bis 9 des § 57 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die § 58 Abs. 2 sowie 59 Abs. 5 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Daher gelangen wir sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 61 Abs. 4 eingebracht.