Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 94

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Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 61 Abs. 4 vorgelegt.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Es haben ferner die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 61 Abs. 4 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse nunmehr über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 61 Abs. 7 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Zur Abstimmung gelangen nun § 61 Abs. 1 bis 3 sowie 5 und 6 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 62 Abs. 2 erster Satz und Abs. 9 sowie 66 Abs. 1 und 2 eingebracht.

Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Abs. 3 in § 66 zum Inhalt hat.

Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Absatzbezeichnungen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 80 Abs. 2 zweiter Satz vorgelegt.


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