Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 80 Abs. 2 eingebracht.
Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über § 80 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Anlage 1 Z 1 Punkt 41 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher nun über die Anlage 1 Z 1 Punkt 41 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 1 Punkt 41 Punkt 2 in der Anlage 1 zum Inhalt hat.
Bei Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Anlage 1 Z 3 Punkt 8 sowie 6 Punkt 3 bis 6 Punkt 11 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Anlage 1 Z 4 Punkt 5 sowie die Anlage 2 Z 2 Punkt 4 sowie 2 Punkt 4 Punkt 1 und 2 Punkt 12 eingebracht.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist diese namentliche Abstimmung durchzuführen.
Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten und tragen den Namen des Abgeordneten beziehungsweise der Abgeordneten sowie die Bezeichnung