"Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung dürfen ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, und die Stimmzettel sind in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen aussprechen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen wollen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Apfelbeck und Reitsamer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Stimmabgabe ist damit beendet.
Ich bitte nun die beauftragten Bediensteten des Hauses, die Stimmenzählung unter Aufsicht der Schriftführer vorzunehmen.
Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für kurze Zeit.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 14.05 Uhr unterbrochen und um 14.12 Uhr wiederaufgenommen .)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Es wurden 170 Stimmen abgegeben, davon sind 39 "Ja"-Stimmen und 131 "Nein"-Stimmen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen ist damit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Anschober, Apfelbeck, Aumayr;
Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Firlinger;
Gaugg, Graf, Grollitsch;
Haider, Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Hofmann;
Jung;
Kier, Koller, Krüger;
Lafer;
Madl, Meischberger, Meisinger;
Petrovic, Povysil, Pumberger;
Reichhold, Rosenstingl, Rossmann;