Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 112

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

4. Ist es richtig, daß die Finanzierung der S7 – trotz des offensichtlichen Mißerfolges der Interessentensuche beim Semmeringtunnel – privat erfolgen soll, was zweifellos eine weitere Verzögerung bewirken würde?

5. Wieviel wird der Sondierstollen nach derzeitigem Stand kosten; wieviel war bei der Auftragsvergabe vorgesehen und wer kommt für die Mehrkosten auf?

6. In welchem genauen finanziellen Umfang wurden im Zusammenhang mit dem Semmeringbasistunnel bisher Aufträge erteilt, in welchem abgewickelt?

7. In welchem genauen Umfang ist die Finanzierung des Semmeringbasistunnels derzeit durch jeweils wen gesichert?

8. Halten Sie es für vertretbar, hunderte Millionen Schilling an Steuergeldern in ein Projekt zu investieren, dessen Weiterbau finanziell nicht geklärt ist?

9. In welcher genauen Form und welchem genauen Umfang erwarten Sie eine Privatbeteiligung an den Errichtungskosten und wie hoch schätzen Sie diese aktuell ein?

10. Welchen genauen Beschäftigungseffekt erwarten Sie durch die Errichtung dieses Tunnels beim Bau selbst sowie andererseits durch die Einsparung von Eisenbahnern im Betrieb danach?

11. Welche Möglichkeiten sehen Sie, bei der Auswahl der Baufirmen/Investoren zumindest zu erreichen, daß im Falle einer Errichtung des Tunnels österreichische Bauarbeiter beschäftigt werden, zumal sich mehrheitlich ausländische Firmen beworben haben?

12. Können Sie ausschließen, daß es dabei in irgendeiner Form zu staatlichen Garantien kommt, zumal einige der Bieter bereits öffentlich erklärt haben, daß dies die Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit sei?

13. Wieviel wird die Führung eines Zuges durch den Tunnel unter der Annahme der derzeit – extrem niedrig – geschätzten Baukosten kosten, wenn damit diese Baukosten wieder verdient werden sollen und ist es richtig, daß ein jährliches Benützungsentgelt von rund 300 Mio. S geplant ist, was etwa doppelt so viel wie bisher wäre?

14. Wie wollen Sie die finanziellen Mittel für die übrigen im Zuge des Südbahnausbaues erforderlichen Projekte – nach Angaben Ihres Vorgängers Klima über 30 Mrd. S – aufbringen?

15. Halten Sie es angesichts dieser gewaltigen Investitionsvolumen für realistisch, in der Folge auch noch eine zweite Südbahn, die in der Sparvariante etwa noch einmal soviel, in jener der 'Machbarkeitsstudie' sogar noch wesentlich mehr kosten dürfte, zu errichten, so wie dies aufgrund der Verordnung, mit der diese 'Südostspange' zur Hochleistungsstrecke erklärt wurde, vorgesehen ist?

16. Halten Sie es für richtig, damit praktisch die Südostspange aufzugeben, gerade zu einem Zeitpunkt, da Raumplaner vorschlagen, diese wegen ihrer europaweiten Bedeutung in die Reihe der von der EU mitzufinanziernden Projekte aufzunehmen?

17. Ist Ihnen bewußt, daß dieses Projekt aber kaum mehr wirtschaftlich realisierbar sein wird, wenn – so wie dies konkret geplant ist – eine Parallelstrecke in Ungarn und Slowenien errichtet wird und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

18. Ist Ihnen bewußt, daß diese Strecke neben der Fahrzeitverkürzung zwischen Wien und Graz bzw. Klagenfurt auch eine wesentlich bessere Erschließung der betroffenen Regionen bewirken könnte und durch den Koralmtunnel erst die Voraussetzung für ein einigermaßen konkurrenzfähiges Angebot im Schienenverkehr Graz–Klagenfurt schaffen würde, was mit einem Ausbau der bestehenden Südbahn nie zu erreichen ist?

19. Welche Überlegungen waren dafür maßgeblich, daß im Bereich des 'Knoten Obersteiermark' ausgerechnet der Galgenbergtunnel gebaut wurde, der lediglich eine geringfügige Fahrzeitver


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite