Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 118

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

immer keinen Bundesverkehrswegeplan. Man könnte fast meinen – und wenn es nicht so ernst wäre, wäre es ja beinahe erheiternd –, daß bei den Sozialdemokraten die Minister aus einem bestimmten Grund so schnell wechseln: Immer dann, wenn einer merkt, er bringt nichts zusammen, geht er schnell in ein anderes Ressort.

Der vielgelobte Bundeskanzler Klima mag als Finanzminister die Österreicher mit dem Sparpaket belastet haben – das haben die Österreicher gemerkt, weil jetzt alle weniger Gehalt haben, weil alle geringere Bezüge haben –, aber niemand in Österreich weiß, was der Verkehrsminister Klima zustande gebracht hat, außer daß er den Transitvertrag bei den EG-Verhandlungen aufgegeben hat. Das ist seine einzige Leistung als Verkehrsminister, die der Öffentlichkeit bekannt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Scholten hat uns bei seiner ersten Verkehrsausschußsitzung mitgeteilt: Wir werden jetzt verstärkt am Bundesverkehrswegeplan arbeiten. Was war das Ergebnis? – Funkstille, und zwar bis zu heutigen Tag! Der Bundesverkehrswegeplan liegt nicht vor, und Sie, Herr Bundesminister, wissen wahrscheinlich noch gar nicht, wie diese Arbeit aussieht. Eigentlich habe ich mir vorgestellt, daß Sie uns bei Ihrer ersten Verkehrsausschußsitzung ein bißchen etwas darüber sagen werden, was Sie vorhaben. Sie sagen aber überhaupt nichts. Sie haben uns im Ausschuß nur erzählt, daß etwaige Verzögerungen im Verkehrsministerium eigentlich am Außenamt lägen, also daß Mock und sein Nachfolger schuld daran wären. Mock und Schüssel waren schuld, sonst haben Sie uns nichts Brauchbares erzählt.

Herr Bundesminister! Wir verlangen bei den Investitionsvorhaben im Infrastrukturbereich zumindest eine vorläufige Prioritätenreihung. Was aber machen Sie, Herr Kollege Parnigoni? – Sie lehnen unsere Anträge ab! Wenn wir fordern, daß bei den Infrastrukturinvestitionen die Prioritäten gereiht werden, damit wir alle wissen, was wichtig ist, dann wird dieser Antrag abgelehnt. Und warum wird er abgelehnt? –Weil Sie, Herr Bundesminister, ganz genau wissen, daß es in Ihrem Ministerium eine Studie gibt, die Sie – auch Ihre Vorgänger haben das gemacht; das muß ich immer dazusagen – unter Verschluß halten, weil genau das Gegenteil von dem drinnen steht, was Sie immer sagen.

Aus dieser Studie geht nämlich nicht hervor, daß der Semmeringtunnel die wichtigste Investition in Österreich ist, sondern da kommt etwas ganz anderes heraus. Diese Studie beinhaltet, daß andere, kleinere Vorhaben wesentlich wichtiger sind als der Semmering-Basistunnel. Diese Studie beinhaltet, daß Investitionen in die Sicherungstechnik notwendig sind, etwas, was wir Freiheitliche immer wieder gefordert haben und was Sie nicht durchführen, Herr Bundesmini-ster!

Investitionsentscheidungen in Österreich fallen nicht nach verkehrspolitischen Interessen, sondern sie fallen nach parteipolitischen Interessen. Die Freiheitlichen werden nicht aufhören, Herr Bundesminister, dieses unsinnige Projekt zu bekämpfen. Niemand braucht das Loch in diesem Berg, Herr Bundesminister! Es ist eine Zumutung, wenn Sie jetzt den Steuerzahler für dieses Projekt zur Kasse bitten wollen. (Zwischenruf des Abg. Seidinger. )

Herr Kollege! Sie sollten sich nicht melden, denn als ich gefragt habe: Was machen Sie gegen einen Wassereinbruch?, haben Sie gesagt, wir lösen ganz andere Probleme, die Technik kann alles. Eine unsinnigere Aussage – Technik gegen Natur – habe ich noch nie gehört, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich werde nicht aufhören, hier in diesem Haus und in ganz Österreich die Allianz der Vernünftigen einzufordern. Wir müssen gemeinsam dieses Projekt verhindern (Zwischenrufe bei der SPÖ), im Sinne des Naturschutzes in Österreich und im Sinne des österreichischen Steuerzahlers, auf den Sie von der Regierung keine Rücksicht nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Minister.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite