Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 117

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Was ist mit der Kritik des Rechnungshofes, der darauf hinweist, daß in der Prognos-Studie sehr umfangreich auf die Rollende Landstraße eingegangen wird? Wir wissen, daß die Rollende Landstraße nicht unbedingt das Zukunftsprojekt ist. Ich glaube nicht, daß die Österreicher wirklich wollen, daß wir die Autos spazieren führen.

Was ist mit der Kritik des Rechnungshofes, wonach die Schwerpunktverlagerung weg von den Gütersubventionen , die im Bundesbahngesetz 1992 enthalten ist, nicht berücksichtigt wurde? Warum setzen Sie sich damit nicht auseinander, Herr Bundesminister? Warum nehmen Sie nicht einmal sachlich zu diesem Projekt Stellung, statt Aussagen zu treffen, die man so übersetzen könnte: Mit den Bürgern reden wir gar nicht, die brauchen wir uns nicht anzuhören, denn ich entscheide gegen die Mehrheit der Österreicher und werde das Projekt, wenn kein Geld von Privatfinanzierungen da ist, halt über das Budget finanzieren. Als ob wir in Österreich keine Budgetprobleme hätten!

Herr Bundesminister! Setzen Sie sich einmal mit der Kritik seriös auseinander, dann wird es vielleicht auch eine konstruktive Diskussion geben können!

Was ist mit der Kritik des Rechnungshofes, daß das eigentliche Problem nicht der Semmering, nicht der Paßübergang ist, sondern die Vor- und Nachlaufstrecken? Ich bin gespannt, was Sie in den nächsten Wochen in diesem Bereich machen werden und wie Sie sich zu diesen Problemen äußern werden. Vielleicht werden Sie heute dazu Stellung nehmen.

Herr Bundesminister! Ein weiterer Bereich wird von Ihnen, von den Sozialdemokraten, nicht erörtert leider auch von der ÖVP nicht, Herr Kollege Kukacka, weil sie hier in diesem Haus nicht zu dem steht, was sie außerhalb immer wieder sagt oder was der Herr Bundesparteiobmann sagt. Dieser hat ja auch gesagt, daß ein Semmeringtunnel nicht in Frage komme, wenn er nicht privat finanziert werde. Was ist mit dem Bereich der Verkehrsinfrastruktur-Investitionen und der Notwendigkeit dieser Investitionen? (Abg. Mag. Kukacka: Abwarten!)

Herr Bundesminister! Wenn wir darüber sprechen, welche Verkehrsinfrastruktur-Investitionen notwendig sind, dann kommt als Antwort nicht: der Semmering-Basistunnel, sondern dann kommt als Antwort: Der Schwerpunkt liegt im Nahverkehr. Das teilen Ihnen ja sogar schon Ihre eigenen Leute mit!

Herr Bundesminister! Wenn Sie schon nicht auf die Kritiker hören wollen, wenn Sie schon nicht auf die Opposition hier in diesem Hause hören, warum hören Sie dann nicht wenigstens auf Ihre eigenen Leute, auf die Vertreter der Regierungsparteien, zum Beispiel auf Herrn Landeshauptmann Pröll oder auf Herrn Bürgermeister Häupl? Letzterer meint, der Ausbau des Nahverkehrs müsse Vorrang vor dem Semmering-Projekt haben. (Abg. Wurmitzer: Das löst die Verkehrsprobleme im Süden überhaupt nicht!)

Herr Kollege! Sie glauben doch nicht wirklich, daß Sie ein Verkehrsproblem lösen, wenn Sie ein Loch in den Berg graben, Herr Kollege! Das ist doch wirklich naiv bis ins letzte. (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Verkehrsprobleme werden nur durch Organisation des gesamten Verkehrs in Österreich gelöst. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Kukacka und Leikam. ) Herr Kollege Wurmitzer! Sie sind wirklich der einzige, der noch glaubt, daß man mit einem Loch im Berg ein Verkehrsproblem lösen kann!

Herr Kollege! Sie reden heute für den Semmering-Basistunnel und morgen bei der Bürgerversammlung gegen den Semmering-Basistunnel. Bleiben Sie von der ÖVP einmal bei einer Linie! Bleiben Sie bei der Linie, bei der Sie einmal waren, als Sie gesagt haben, das Projekt kommt ohne private Finanzierung nicht in Frage. Herr Kollege! Ich möchte bei Ihnen einmal Standfestigkeit sehen! Das ist alles, was ich mir von Ihnen wünsche! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber leider muß ich sagen, daß unsere Broschüre, was den Semmeringtunnel anlangt, recht behalten hat: Die ÖVP ist die Umfallerpartei. Das ist ganz klar.

Herr Bundesminister! Warum erkennen Sie nicht, daß wir in Österreich dringend Grundlagen brauchen, um die Verkehrsinfrastruktur zu planen und zu finanzieren? Es gibt zum Beispiel noch


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