Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 116

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Herr Bundesminister! Ihnen und Ihren Vorgängern und dabei möchte ich insbesondere den ehemaligen Bundesminister Klima, den heutigen Bundeskanzler, erwähnen ist es nicht gelungen, die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes darzustellen.

Man redet nur immer darüber, wie wichtig das ist, und man meint, das werde sich schon rechnen. Aber es gibt keinerlei Grundlagen, die diese Wirtschaftlichkeit tatsächlich beweisen. Ich nehme allerdings an, daß Sie sich gar nicht seriös damit beschäftigen. Mich wundert es nämlich immer wieder, wenn es heißt, die Benützungsgebühren würden das schon einbringen.

Sie scheinen ganz zu vergessen, daß diese Benützungsgebühren unter anderem auch die Österreichischen Bundesbahnen bezahlen müssen. Eine solche Erhöhung der Benützungsgebühren können sich die Österreichischen Bundesbahnen aber nicht leisten. Was wäre daher die Folge einer Erhöhung der Benützungsgebühren, wenn dieses Projekt durchgeführt werden würde? Die Folge wäre, daß diese Benützungsgebühren von den Bahnbenützern bezahlt werden müßten. Das heißt, es gibt entweder eine enorme Tariferhöhung in allen Bereichen, oder Sie bezahlen es in irgendeiner Form, durch irgendwelche Zuschüsse aus dem Budget, was wiederum bedeutet, daß der Steuerzahler voll und ganz für dieses Projekt aufkommen muß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Der österreichische Steuerzahler ist nicht mehr belastbar. Sie sind mit Ihrem Belastungspaket bereits an die Grenzen des Erträglichen gegangen, und wir werden alles dagegen unternehmen, daß Sie aufgrund unsinniger Projekte weitere Steuerbelastungen oder Gebührenbelastungen in Österreich einführen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wie wenig ernst Sie und die Sozialdemokraten das Problem der Wirtschaftlichkeit dieses Projektes nehmen, zeigt der Umstand, daß bis heute kein Vertreter der Regierungskoalition und insbesondere keiner der jeweils zuständigen Verkehrsminister sich jemals mit der diesbezüglichen Rechnungshofkritik auseinandergesetzt hat.

Herr Bundesminister! Ich nehme an, Sie kennen das Schreiben des Rechnungshofes, in dem zur Prognos-Studie, die ja die Grundlage für den Bau des Semmeringtunnels sein sollte, Stellung genommen wird. Diese Studie hat übrigens niemanden, der sich jemals seriös damit beschäftigt hat, überzeugen können. Es war direkt peinlich, wie seinerzeit in den Ausschüssen über die Prognos-Studie gesprochen wurde und wie wenige Argumente für den Bau des Semmeringtunnels gefunden werden konnten.

Der Rechnungshof, der, wie ich meine, doch eine bedeutende Institution für dieses Haus ist und er sollte das auch für die Regierung sein , meint in seinem Schreiben über die Prognos-Studie ich zitiere : Es gelingt der Studie nicht, die betriebs- und volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Semmeringtunnels ohne schwerwiegende Einschränkungen nachzuweisen. Zitatende.

Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Warum haben Sie sich, warum haben sich Ihre Vorgänger, warum haben sich die Sozialdemokraten und die gesamte Regierung mit dieser Kritik bis heute nicht seriös auseinandergesetzt? Die einzelnen Punkte dieses Briefes, dieser Rechnungshofstellungnahme weisen ja ganz konkret darauf hin, wo die Probleme liegen. Der Rechnungshof weist ja darauf hin, daß sich die Prognos-Studie in Teilbereichen selbst widerlegt.

Das ist etwas, was auch im Ausschuß diskutiert wurde, und es hat seinerzeit im Ausschuß auch keine Gegendarstellungen gegeben. Einzelne Abgeordnete haben zwar Bedenken gegen diese Studie eingebracht, aber seitens der Regierungsparteien hat man immer nur gesagt: Das steht in der Studie, das rechnet sich Dinge, die gar nicht drinnen stehen, wenn man es sorgfältig und genau liest , und daher wird es durchgeführt.

Was ist mit dem Problem der Kapazitätsgrenze? Wann wird sie erreicht? Sie wird nicht kurzfristig erreicht, denn die Entwicklung zeigt etwas ganz anderes auf. Daher brauchen wir keine kurzfristige, sondern eine langfristige Lösung, wie zum Beispiel die Südost-Spange, die wir schon so oft besprochen haben.


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