Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 115

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unterstützt hat, zu Ende geführt wird. Der Herr Bundeskanzler darf nicht irren. Auch wenn er unrecht hat, darf man das öffentlich natürlich nicht zugeben. Daher ignorieren Sie alles, daher entscheiden Sie gegen die Mehrheit der Österreicher. Wir alle wissen ja, daß die Mehrheit der Österreicher gegen dieses Projekt ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Aber abgesehen vom Wassereinbruch dazu wird mein Kollege Schweitzer noch einiges sagen , abgesehen von den Umweltschäden ist dieses Projekt unwirtschaftlich und gereicht zum Schaden der österreichischen Steuerzahler. Es ist wirklich bedenklich, was Sie in den letzten Tagen darüber geäußert haben, auch deshalb, weil Sie ganz einfach das Wort brechen, das die Regierung gegeben hat, weil Sie das Wort, das Streicher, Klima und Scholten den Bürgern gegeben haben, nicht mehr halten.

Herr Bundesminister! Diese Ihre Vorgänger Streicher, Klima und Scholten haben immer gemeint, daß es eine private Finanzierungsvariante geben wird. Was aber sagen die Sozialdemokraten, wenn sie sehen, daß sie unrecht haben etwas, was wir Freiheitlichen natürlich vorausgesagt haben : Wenn sie merken, daß sie unrecht haben, dann ist ihnen alles gleichgültig, dann richtet sich Einem alles, wie er es braucht, und er meint, wenn es keine private Finanzierung gibt, dann macht das halt der Staat.

Herr Bundesminister! Nicht "der Staat" macht das, sondern das "machen" dann die Steuerzahler! Aber wir wehren uns dagegen, daß Sie aufgrund von Unfähigkeit und zugunsten von Prestigeprojekten immer wieder den österreichischen Steuerzahler belasten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Oder ist es vielleicht Ihre Absicht, dann, wenn es keine private Finanzierung gibt, eine neue Schuldengesellschaft zu gründen? Wie wollen Sie diese nennen? "Schuldengesellschaft Semmering AG" oder wie sonst? Sie haben in der letzten Zeit nur Schuldengesellschaften gegründet, weil Sie budgetmäßig am Ende sind. Weil Sie beim Budget ausgliedern wollen, machen Sie aus allem eine Schuldengesellschaft: eine Schuldengesellschaft bei der Post und dergleichen mehr. Vielleicht wollen Sie jetzt ganz einfach eine Schuldengesellschaft für den Semmering-Basistunnel gründen, oder vielleicht übertragen Sie die Schulden einer schon bestehenden Schuldengesellschaft. Das haben wir ja alles schon erlebt.

Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen haben immer darauf hingewiesen, daß die Privatfinanzierung nicht funktionieren wird und daß sich diese Privatfinanzierung außerdem nicht rechnet. Nun werden wir in unserer Meinung bestätigt, aber Sie gehen von diesem Projekt nicht ab. Sie wollen den Steuerzahler damit belasten.

Ich bin gespannt, wie sich Ihr Koalitionspartner dazu stellen wird. In den letzten Tagen hat Bundesminister Einem mehrfach gemeint: Das muß nicht privat finanziert werden, das werden wir schon vom Staat aus machen. Ich möchte heute aus gegebenem Anlaß auf folgendes hinweisen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Am 24. Jänner 1996 hat Ihr Obmann, Vizekanzler Schüssel, in einem Schreiben an einen Interessierten, der wissen wollte, wie es beim Semmering-Basistunnel weitergeht, noch gemeint ich möchte jetzt nicht den ganzen Brief zitieren, aber eine wesentliche Passage daraus : Die ganze Sache Semmeringtunnel ist für mich nur ein weiteres Beispiel für die Realitätsverweigerung der SPÖ gegenüber anstehenden Problemen. Wir sagen daher "wir" ist in diesem Fall die ÖVP , daß entweder eine private Finanzierungslösung ohne Ausfallshaftung des Bundes gefunden werden muß, oder es wird nicht mit dem Bau begonnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Ich bin gespannt, ob Sie diese Zusage, die Ihr Bundesparteiobmann gegeben hat, einhalten werden. Ich habe nämlich in den letzten Tagen irgendeine Wortmeldung von seiten der ÖVP vermißt, als Antwort auf die Äußerungen von Bundesminister Einem, der gemeint hat, das Projekt müsse nicht privat finanziert werden. Ich habe darauf gewartet, daß Sie sagen: Mit uns nicht! Das wird nicht gehen, wir bestehen auf eine private Finanzierung! Ich befürchte allerdings, daß Sie, wie immer, im Liegen umfallen werden. Sie sind ja bereits als Umfallerpartei bekannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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