32. Sind Sie bereit, in Anbetracht der diskutierten Probleme und der – auch nach Ansicht des hauptbetroffenen Bundeslandes Niederösterreich und Wiens – niedrigen verkehrspolitischen Priorität des Semmeringbasistunnels im Vergleich zu anderen Bahnprojekten, den Baustopp wieder in Kraft zu setzen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des § 93(1) GOG dringlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln."
*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Herrn Abgeordneten Rosenstingl als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeitbeschränkung 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
15.01
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ihre Äußerungen während der vergangenen Tage haben uns Freiheitliche dazu gebracht, die heutige Dringliche Anfrage zu stellen. Es ist uns nämlich unverständlich, daß Sie trotz aller negativen Entwicklungen im Bereich des Semmering-Basistunnels ohne Rücksicht auf Verluste an diesem unsinnigen Projekt festhalten, und noch unverständlicher ist es für uns, wie Sie dieses Festhalten laufend begründen.Herr Bundesminister! Wir alle kennen das Problem des Wassereinbruchs in den Sondierstollen. All das wurde von den Kritikern des Semmering-Basistunnels vorausgesagt. Der Wassereinbruch ist wesentlich umfangreicher, als selbst der schärfste Kritiker je befürchtet hat. Sie finden kein Mittel dagegen. Sie und die Firma, die das Projekt betreibt, stehen an. Die Situation, daß mindestens 150 Liter Wasser pro Sekunde in den Stollen eintreten, besteht unverändert weiter.
Herr Bundesminister! Ohne Rücksicht auf die Natur halten Sie stur an diesem Projekt fest.
In diesem Zusammenhang ist auch zu kritisieren, wie Sie sich persönlich in diesem Bereich verhalten. Es gibt Menschen, die berechtigte Bedenken haben, die diese Bedenken formulieren und mit Ihnen besprechen wollen. Es handelt sich dabei um Menschen – das möchte ich besonders betonen –, die bisher mit all ihren Prognosen viel öfter recht gehabt haben als Sie, Herr Minister, und alle Stellen, die Ihnen untergeordnet sind und gemeint haben, in diesem Bereich sei alles machbar.
Herr Bundesminister! Sie beziehungsweise Ihre Vorgänger – egal, ob das Klima oder Scholten war – haben gemeinsam mit der HL-AG, gemeinsam mit den Beamten Ihres Ministeriums, gemeinsam mit Prognos immer gemeint, alles sei machbar, es gebe keine Probleme. Sie oder Ihre Vorgänger haben sogar gemeint, das mit dem Wassereinbruch sei ein Unsinn, das werde man technisch schon hinbekommen.
Genau das Gegenteil ist eingetreten. Sie konnten überhaupt nichts regeln, Sie können diese Probleme nicht lösen. Sie haben den Wassereinbruch nicht hinbekommen. Aber die Menschen, die darüber in Sorge sind, die Menschen, die mit dem Herrn Bundesminister darüber sprechen wollen, können nicht zu ihm kommen, weil der Herr Bundesminister in seiner "Bürgernähe" ganz einfach Termine absagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie sollten die Meinungen der Kritiker des Projektes nicht ignorieren, sondern sollten sich diese Meinungen einmal anhören. Herr Bundesminister! Es ist mir unverständlich, daß Sie es, nachdem Sie einen Termin abgesagt haben, bis heute nicht der Mühe wert gefunden haben, den Leuten der Bürgerinitiative einen neuen Termin zu geben.
Das zeigt deutlich, wie "nahe" die Sozialdemokraten den Bürgern sind. Sie sind überhaupt nicht mehr bürgernah, ganz im Gegenteil: Bei ihnen geht es nur um Prestigeprojekte, bei ihnen geht es nur darum, daß irgendein Vorhaben nur deshalb, weil Herr Bundeskanzler Klima es so kräftig