Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 120

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und die Wünsche nach Gesprächen mit mir etwa im Terminkalender vier bis fünf Monate füllen würden. Es ist nicht möglich gewesen, alle Terminwünsche, die in der Zwischenzeit an mich herangetragen worden sind, zu erfüllen, aber wir werden auch die Terminwünsche dieser Gruppen, die Sie ansprechen, zu erfüllen wissen.

Es ist aber derzeit auch nichts verloren. Derzeit ist eine Periode, in der in erster Linie die Frist bis zur Abgabe von Angeboten der Interessenten läuft; wie Sie wissen, läuft sie noch bis 31. März.

Zur Frage 3, ob mir bekannt ist, daß mehrere Landeshauptleute, insbesondere auch der Wiener Bürgermeister, sich für die Errichtung dringender Nahverkehrsbauten wie etwa der S 7 anstelle des Semmering-Basistunnels aussprechen:

Hiezu lautet die Antwort einfach: Nein, das ist mir nicht bekannt. Die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich haben im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Verbesserung des Personennahverkehrs in der Ostregion verlangt und haben meine volle Unterstützung. Es ist überhaupt keine Frage, daß der Personennahverkehr in der Ostregion einer Verbesserung bedarf, und wir werden sie mit aller Kraft vorantreiben. Das ist nicht der Punkt, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist allerdings auch bekannt, um das zu ergänzen, daß sich Landeshauptmann Pröll jetzt gegen den Bau des Semmering-Basistunnels ausspricht, wobei anzumerken ist, daß sich Landeshauptmann Pröll noch im Jahr 1991 in einem Übereinkommen mit dem damaligen Verkehrsminister für die Errichtung eines Semmering-Basistunnels zur Ermöglichung eines effizienten Verkehrs in diesem Bereich ausgesprochen hat. Es ist das nicht besonders überraschend, weil es damit zusammenfällt, daß etwa auch Ihr seinerzeitiger Landeshauptmann von Kärnten eine ähnliche Forderung erhoben hat.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Kärntner Landesregierung ebenfalls im Jahre 1991 das sogenannte Kärntner Memorandum beschlossen hat, und zwar mit dem dringenden Ersuchen, den Semmering-Basistunnel zu realisieren. (Abg. Parnigoni: Wer war das?) Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider hat in einem Brief an Bundeskanzler Vranitzky ersucht (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh!) , die darin erhaltenen Vorhaben zum Wohle Kärntens und der Bevölkerung zu verwirklichen. Daß Sie heute hier nichts Dringenderes zu tun haben, als andere zu geißeln, wundert mich. (Beifall bei der SPÖ. Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist aber unwahr, wenn ich das mit aller Deutlichkeit sagen darf, daß sich der Herr Landeshauptmann von Wien, Häupl, gegen den Semmering-Basistunnel ausgesprochen hätte. Die Forderungen ich habe es bereits erwähnt der beiden genannten Landeshauptleute nach Förderung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entspricht durchaus auch meinen verkehrspolitischen Intentionen und steht keinesfalls im Widerspruch zum dringend notwendigen Ausbau der Südbahn. Daher wurde bereits von meinem Vorgänger und von mir ein Großteil der geforderten Nahverkehrsprojekte in den sogenannten Übertragungsverordnungen 1 bis 3 zur Planung beziehungsweise zum Bau übertragen.

Ich darf vielleicht noch etwas ergänzen: Ich glaube nicht, daß es besonders sinnvoll ist, Aspekte des Güterverkehrs und des Personenverkehrs ständig gegeneinander auszuspielen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich denke mir, daß Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß eine Region wie die Ostregion Österreichs nicht nur darin Bedarf hat, die Pendler auf angemessene Weise zu versorgen, sondern daß wir hier auch einen bedeutsamen Wirtschaftsraum vor uns haben, in dem eine Reihe von Gütern produziert wird, die keineswegs alle in diesem Raum konsumiert oder verbraucht werden. Und weil das so ist, ist es auch notwendig, diese Güter auf möglichst umweltschonende Weise dorthin zu bringen, wo sie nachgefragt werden, sei dies nun im eigenen Land oder im Ausland.

Ich darf noch einmal darauf zurückkommen: Der Grundsatz, den wir vertreten, ist, den Güterverkehr soweit als irgendwie möglich auf der Schiene durchzuführen, weil dies die umweltfreundlichste Form des Verkehrs ist. (Beifall bei der SPÖ.)


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