Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 121

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Gerade in diesem Bereich besteht aber ein besonderer Engpaß auch auf der Südbahnstrecke, weil die Möglichkeiten des Kombinierten Verkehrs auf der mehr als 150 Jahre alten Ritter-von-Ghega-Bahn bereits an Grenzen stoßen. Dagegen haben Sie kein einziges Argument angeführt, und dagegen ist auch kein Argument anzuführen.

Wenn wir also sagen, wir wollen den Ausbau einer leistungsfähigen Güterverkehrschance auf der Schiene nicht, weil wir keine Löcher in Berge graben, Herr Abgeordneter, dann sollten wir zugleich den Menschen, die in diesem Raum leben, sagen, daß das mehr LKW-Verkehr auf der Straße bedeutet, und das werden sie Ihnen auch danken, wenn Sie das deutlich genug sagen. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)   Herr Abgeordneter! Das kann ich Ihnen ohneweiters beantworten, weil die von Ihnen gestellte Anfrage vor allem Polemik enthält! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Lassen Sie mich vielleicht noch eine ergänzende Anmerkung machen. Wenn es Ihnen möglich ist, in der Verkehrspolitik gesamtösterreichisch zu denken, dann sollten wir jene Grundsätze, für die wir gemeinsam, wie ich glaube  ich habe zumindest unlängst mit Herrn Landesrat Lugger dazu ein ausführliches Gespräch gehabt , in Tirol eintreten, vielleicht auch für Wien und Niederösterreich umsetzen, und das ist die Verlagerung auf die Schiene! (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens haben Sie mich gefragt, ob es richtig ist, daß die Finanzierung der S 7  trotz des offensichtlichen Mißerfolges der Interessentensuche beim Semmeringtunnel  privat erfolgen soll, was zweifellos eine weitere Verzögerung bewirken würde.

Meine Antwort hiezu ist: Da die Interessentensuche für den Bau des Semmering-Basistunnels erst Ende März, nämlich am 31. 3, abgeschlossen sein wird, kann zum heutigen Zeitpunkt der Erfolg noch nicht beurteilt werden. Ich bitte aber hier nochmals um Verständnis, daß Interna über die Interessentensuche für eine Veröffentlichung derzeit  nicht zuletzt aus vertraglichen und juristischen Gründen  nicht geeignet sind.

Zum Ausbau der S 7 möchte ich aber festhalten, daß aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem damaligen Bundesminister Klima und seinem slowakischen Amtskollegen für einen zügigen Ausbau der Eisenbahnverbindung Wien  Flughafen Wien  Bratislava  Flughafen Bratislava zunächst eine gemeinsame Ausschreibung für einen Berater erfolgte, da diese Verbindung im Rahmen einer Public-Private-Partnership errichtet werden soll. Dabei wurde Salomon Brothers International ausgewählt, da diese Beratergruppe als einzige praktische Erfahrungen im Bereich der Privatisierung und bei der privaten Finanzierung im Schienenbahnbereich hat, nämlich bei der Arlandabanan in Schweden.

Hervorzuheben ist weiters, daß es sich beim gegenständlichen Projekt, nämlich dem Projekt der S 7, um die Schaffung eines marktkonformen Gesamtsystems und nicht bloß um die Verbesserung bestehender Streckenteile handelt. Ich sehe daher diesem Konzept mit großem Optimismus entgegen.

Fünftens: Wieviel wird der Sondierstollen nach derzeitigem Stand kosten; wieviel war zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe vorgesehen gewesen?

Die Antwort: Der Bauauftrag für den Sondierstollen wurde 1994 mit einer Summe von damals 440 Millionen Schilling erteilt, und zwar ohne Preisgleitung. Die Kostenschätzung auf heutiger Basis beträgt 570 Millionen Schilling.

Sechstens: In welchem genauen finanziellen Umfang wurden im Zusammenhang mit dem Semmering-Basistunnel bisher Aufträge erteilt und in welchem Umfang abgewickelt?

Im Zusammenhang mit dem Semmering-Basistunnel wurden bisher Aufträge im Zusammenhang mit der Planung der Bodenerkundung, der Grundeinlösung und der Errichtung des Pilotstollens im Umfang von 950 Millionen Schilling erteilt; davon sind bisher 650 Millionen Schilling abgerechnet.


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