Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 122

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Siebentens: In welchem genauen Umfang ist die Finanzierung des Semmering-Basistunnels derzeit durch jeweils wen gesichert?

Die Finanzierung des Semmering-Basistunnels ist durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 auch heute schon vollständig gesichert. Ungeachtet dieser Tatsache ist aber  ich würde Sie bitten, dem Aufmerksamkeit zuzuwenden  infolge der hohen Wirtschaftlichkeit des Projektes das PPP-Modell weiter zu betreiben. Deswegen betreiben wir diese Finanzierungsform. Jeder interessierte Zeitungsleser, Herr Abgeordneter Rosenstingl, weiß, daß der Abgabetermin für die Angebote mit 31. März fixiert ist und das Ergebnis der Interessentensuche jetzt, einige Tage davor, noch nicht bekanntgegeben werden kann.

Die achte Frage lautet: Halten Sie es für vertretbar, Hunderte Millionen Schilling an Steuergeldern in ein Projekt zu investieren, dessen Weiterbau finanziell nicht geklärt ist?

Ich habe bei der Beantwortung der vorhergehenden Frage bereits deutlich gemacht, daß das keine Frage der Sicherung der Finanzierung ist. Die Finanzierung ist bereits gesichert. Der Weiterbau des Semmering-Basistunnels ist gesichert, wenngleich wir  wie oben ausgeführt  für eine günstigere Finanzierung eintreten. Und dort ist auch der Ort, um das Rätsel aufzulösen, das Sie sich gestellt haben, was Ihnen der Herr Vizekanzler geschrieben hat.

Es ist überhaupt keine Frage, daß ich und auch meine Vorgänger versucht haben, die jeweils günstigste Form der Finanzierung für dieses Projekt zu finden. Und wenn wir im Rahmen einer Public-Private-Partnership-Finanzierung Partner finden, die bereit sind  und das ist eines der Ziele , etwa das Kostenrisiko im Laufe dieses Baus zu übernehmen, dann ist das die günstigere Finanzierung, als wenn wir das selbst machen. Das ist überhaupt keine Frage, und das ist auch der Grund, warum wir diesen Weg gehen.

Wenn wir allerdings bei der Interessentensuche keine Angebote finden sollten, bei denen diese Interessenten dieses Risiko übernehmen, also uns nur Dinge anbieten, die wir auch alleine genausogut könnten, dann gibt es keinen vernünftigen Grund, diesen Weg zu gehen. Und das ist das, was ich in den letzten Tagen gesagt habe.

Im Interesse der Steuerzahler  diesbezüglich sind wir uns überraschenderweise sogar einig  geht es darum, sinnvolle Verkehrsprojekte so wirtschaftlich und billig wie möglich zu finanzieren. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig  auch von meiner Seite aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie fragen neuntens: In welcher genauen Form und in welchem genauen Umfang erwarten Sie eine Privatbeteiligung an den Errichtungskosten, und wie hoch schätzen Sie diese ein?

Diese Frage kann ich Ihnen erst nach Vorliegen der privaten Angebote beantworten.

Zehntens: Welchen Beschäftigungseffekt erwarten Sie durch die Errichtung dieses Tunnels beim Bau selbst sowie andererseits durch die Einsparung von Eisenbahnern im Betrieb danach?

Diese Frage beantworte ich wie folgt: Gesamtwirtschaftliche Konsequenzen und Beschäftigungseffekte öffentlicher Ausgaben im Bereich der Infrastruktur sind durch viele Studien belegt. Ich möchte nicht alle im Detail anführen. Die Einschätzung der Beschäftigungswirkungen pro Milliarde öffentlicher Investition in diesen Sektoren reicht von 1 500 bis 4 460 Beschäftigte pro Jahr und Milliarde.

Die Budgeteffekte der Arbeitslosigkeit andererseits sind nach einer Studie von Busch dahin gehend einzuschätzen, daß ein Beschäftigungsrückgang von 1 Prozent  das sind grob gesprochen 29 000 bis 30 000 zusätzliche Arbeitslose  etwa knapp 5 Milliarden Schilling direkte und indirekte Kosten beim Staat verursacht.

Die Bahninfrastrukturinvestitionsprogramme von zirka 200 Milliarden Schilling auf Preisbasis von 1995 werden gestreckt auf 17 Jahre  und auf diese Periode beziehen sich diese 200 Milliarden Schilling  folgendes bewirken: eine Beschäftigung von etwa 26 000 Beschäftigten auf die Dauer


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