Meine Damen und Herren! Daß zwei Bundesländer, und zwar Niederösterreich und die Steiermark, unterschiedliche Meinungen hinsichtlich des Tempos und der Dringlichkeit des Ausbaus des Semmering-Basistunnels haben, ist doch legitim und kommt auch bei vielen anderen Infrastrukturprojekten vor. Denn: Was für die Steiermark und Kärnten notwendig, wichtig und dringlich ist, muß aus regionalpolitischen Gründen noch lange nicht für Niederösterreich dringlich sein.
Mit dem Ausbau des Nahverkehrs in der Ostregion lösen wir jedenfalls nicht die Anbindung der Steiermark, Kärntens und der Adriahäfen an den österreichischen Zentralraum. Das ist seinerzeit selbst dem damaligen Landeshauptmann Haider nicht entgangen. Er selbst war es doch, der, solange er Landeshauptmann war, auch dafür eingetreten ist. Erst später hat er sich aus rein opportunistischen Gründen von dieser Entscheidung abgeseilt. (Abg. Mag. Schweitzer: Aus sachlichen Gründen!) Aber, meine Damen und Herren, wir alle wissen doch längst, daß Opportunismus zum Markenzeichen der Politik der Freiheitlichen geworden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir entscheiden hier im Nationalrat aus bundespolitischer Sicht und im Sinne einer gesamtösterreichischen und gesamteuropäischen Verkehrspolitik, und wir entscheiden das, was in dieser Richtung notwendig und sinnvoll ist, und aus diesem Grund bekennen wir uns zum Bau des Semmering-Basistunnels und halten dieses Projekt langfristig für notwendig und sinnvoll. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )
Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen schon erklärt, was der Unterschied zwischen regionalpolitischem Interesse und gesamtstaatlicher Verantwortung ist, aber das mit der gesamtstaatlichen Verantwortung werden Sie nie begreifen. Das beweisen Sie hier im Parlament jeden Tag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Von keinem Gegner – vor allem nicht von der Freiheitlichen Partei – konnten bisher die vorliegenden Gutachten, insbesondere das Prognos-Gutachten, überzeugend widerlegt werden.
Meine Damen und Herren! Großtechnische Bauvorhaben waren in ihrer Geschichte nie unumstritten. Sicher gibt es auch bei diesem Tunnelbau technische Schwierigkeiten, aber solche Schwierigkeiten hat es bei allen großtechnischen Vorhaben gegeben. Es gäbe keine Brenner-Eisenbahnstrecke, es gäbe keinen Arlbergtunnel, es gäbe keinen Umfahrungstunnel Innsbruck, wenn Technik und Politik immer sofort vor irgendwelchen technischen oder politischen Schwierigkeiten zurückgewichen wären. Die technischen und die ökologischen Einwände, die beim Semmering-Basistunnel vorgebracht werden, werden auch bei vielen anderen Großprojekten vorgebracht.
Meine Damen und Herren! Einheitlich war die Meinung auch innerhalb der Fraktionen nie, auch nicht bei den Grünen. Erst in der letzten Sitzung, in der wir dieses Thema behandelt haben, und zwar am 14. Jänner 1997, hat mir der Kollege Wabl auf meine Frage ganz klar gesagt: Jawohl, ich bekenne mich zu diesem Semmering-Basistunnel!, während der Kollege Anschober einen politischen Dauerlauf gegen dieses Projekt liefert.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie selbst innerlich so zerstritten sind, haben Sie überhaupt kein moralisches Recht, auch nur ein Wort über die Österreichische Volkspartei zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr seid in dieser Frage innerlich auch zerstritten!) Ich habe mich ja dazu bekannt, daß es in dieser Frage unterschiedliche Interessen gibt. Aber die gibt es auch bei euch, und die treten ständig auf, bei euch und auch bei den Grünen. Aber Sie versuchen, das zu kaschieren, Sie versuchen, den Leuten hier etwas vorzulügen, denn, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ah!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kukacka, den Ausdruck "vorzulügen" nehmen Sie bitte sofort zurück!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Ich nehme ihn zurück und stelle fest, daß der Herr Kollege Rosenstingl erklärt hat, daß sich der Kollege Haider und die FPÖ immer gegen