Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 133

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kehrskonzept nicht torpediert, sondern es einhält. Dazu ist auch notwendig, daß er die naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt.

Beim Straßentunnel, lieber Kollege Kampichler, hat er genau drei Monate dazu gebraucht, bei der Eisenbahn braucht er anscheinend drei Jahre. Es läßt sich schon erkennen, wofür das Herz des Landeshauptmannes schlägt. Sein Motto lautet offenbar: Viele LKWs in den Süden! Es ist anscheinend sein Ziel, den Güterverkehr auf die Straße zu bringen, damit die Bewohner des Südens recht viel "Freude" haben, wenn die LKWs auf der S 6 an ihnen vorbeidonnern. Das ist sein Ziel!

Herr Landeshauptmann Pröll sollte seine Säumigkeit endlich beenden und lieber dafür sorgen, daß er mit seiner Haltung die Bauarbeiter nicht gefährdet, die jetzt den Tunnel in einem Verfahren von oben nach unten durchbohren müssen und damit einer wesentlich erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind. Außerdem trägt er mit seinem derzeitigen Verhalten zu einer Verteuerung dieses Projekts bei.

Ich hoffe, daß auch bei ihm die Vernunft siegt und er dazu bereit ist, dafür zu sorgen, daß die Situation sich so gestaltet, daß dieses Projekt in der vorgegebenen Zeit über die Bühne gehen kann, damit das Landesverkehrskonzept Niederösterreichs erfüllt werden kann und damit das Wirklichkeit wird, was eigentlich im diesbezüglichen Regierungsbeschluß steht: daß der Schwerverkehr, der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt wird, daß es auch für die Wirtschaft der Steiermark ein besseres Angebot gibt und daß es zu einer besseren Angebotsqualität auf der Schiene auch auf dem Abschnitt im Bereich Gloggnitz  Mürzzuschlag kommt. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Redezeit: 10 Minuten. Bitte.

16.26

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einleitend kann ich den Oppositionssprechern Rosenstingl und Firlinger die Feststellung nicht ersparen, daß es ihnen nicht gelungen ist, auch nur ein einziges Argument vorzubringen, das ich nicht schon im letzten Jahr gehört habe. (Abg. Mag. Schweitzer: Die alten haben nach wie vor Gültigkeit!) Sie konnten auch keine Dringlichkeit dieses Themas aufzeigen, denn erst am 31. März, also am Ende dieses Monats, wird ja überhaupt über die Interessentensuche ... (Abg. Mentil: Nach dreimaliger Fristverlängerung!) Keine Frage! Selbstverständlich! Das war notwendig.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns  und Sie sich übrigens auch  zu einer öffentlichen Interessentensuche bereit erklärt. Sie haben zugestimmt, daß es dazu kommen soll. Also müssen wir auch abwarten, bis ein vernünftiges Ergebnis dabei herauskommt und sich auch ausreichend Interessentengruppen melden, über die dann entschieden werden kann. Die Vorgangsweise war also ganz in Ordnung.

Meine Damen und Herren! Was wir heute hier gehört haben, war wieder der übliche politische Rundumschlag, das übliche Oppositionsgeschimpfe. Alles in allem, Herr Kollege Rosenstingl und Herr Kollege Firlinger, war das eine matte Vorstellung ohne neue Akzente, nur alter, neu aufgewärmter Kaffee. Das ist keine glaubwürdige Verkehrspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Hohes Haus! Ich möchte aus Anlaß der heutigen Dringlichen Anfrage einleitend festhalten, daß die Österreichische Volkspartei auf der Basis der bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung und des Nationalrates eine eindeutige Haltung zum Semmering-Basistunnel einnimmt. Der Ministerrat hat am 26. November 1996 den seinerzeitigen Grundsatzbeschluß, in dem er sich zum Bau des Semmering-Basistunnels bekannt hat, bekräftigt. Wir bekennen uns auch in der großen Mehrheit der ÖVP-Parlamentarier und als Bundespartei zu dieser Aussage und zu dieser Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)


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