Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 132

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Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rosenstingl hat eine jener Reden gehalten, die ich schon auswendig kenne. Er hat sie auch schon vor den Ministern Streicher, Klima und Scholten gehalten. Die Dringliche Anfrage ist ein alter Hut, wir kennen sie schon auswendig. Eigentlich erübrigt sich die Debatte, denn Minister Einem hat in Wahrheit eine sehr prägnante und klare Antwort gegeben und damit auch bewiesen, daß die Dringlichkeit dieser Anfrage in keinster Weise gegeben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die FPÖ versucht natürlich, durch die besondere Dramaturgie des Einsatzes ihrer Redner ein Szenario zu erzeugen, das es eigentlich gar nicht gibt.

Da spricht der Herr Rosenstingl von "gigantischen Wassereinbrüchen" und in Wirklichkeit handelt es sich um 350 Liter pro Sekunde. Als im Jahr 1904 der Tauerntunnel gebaut worden ist, hat es einen Wassereinbruch von 4 000 Liter pro Sekunde gegeben, und das ist ohne Probleme bewältigt worden. Im Jahr 1904, mit den damaligen technischen Möglichkeiten! Lassen Sie sich vom Kollegen Grollitsch einmal aufklären, was das in Wirklichkeit für ein Problem ist.

Nun zur Behauptung, die Finanzierung wäre nicht gesichert. Der Herr Minister hat klargestellt, daß die Finanzierung gesichert ist. Wir sind natürlich daran interessiert, die Möglichkeit eines PPP zu finden, eines Private-Public-Partnership-Modells. Dieses muß allerdings mehr bringen, als das Projekt nur über die Möglichkeiten des Bundes zu finanzieren.

Abgeordneter Rosenstingl hat auch behauptet, daß keinesfalls alle Verfahren positiv abgeschlossen sind. Tatsache ist, daß das eisenbahnrechtliche Verfahren abgeschlossen ist. Damit sind eigentlich alle notwendigen Genehmigungen erteilt. Es ist damit alles unter Dach und Fach. Es geht lediglich darum, daß das Land Niederösterreich die Tieferlegung einer Landesstraße blockiert, und es ist natürlich notwendig, daß im Zuge des Bauverfahrens je nach Baufortschritt die entsprechenden begleitenden Genehmigungen erteilt werden.

Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Rosenstingl hat des weiteren behauptet, daß die ÖBB die Benützungsgebühr nicht leisten können, er verschweigt aber geflissentlich, daß dem ein beträchtliches Einsparungspotential gegenübersteht und es außerdem wesentlich verbesserte Marktchancen für den Güterverkehr gibt, die zu nützen sind. Gerade der Güterverkehr ist für die ÖBB ein gewinnbringender Bereich.

Der Kollege Firlinger, der schon immer ein ungeduldiger Mensch war, stellte eine No-Na-Frage, indem er sagte: Die Finanzierung ist in keinster Weise gesichert; was soll dieses Modell, und wie soll dieses Projekt funktionieren?, obwohl er ganz genau weiß, daß erst am 31. März, also in einigen Tagen, die Unterlagen darüber kommen werden und daß man erst dann dieses Modell darstellen kann. (Abg. Mentil: Nach dreimaliger Fristverlängerung!) Der Herr Kollege Firlinger ist ein Eiertänzer erster Ordnung (Beifall bei der SPÖ) , und zwar deshalb, weil er in seiner Rede versucht hat, uns weiszumachen, daß der Abgeordnete Haider, damals Landeshauptmann in Kärnten, den Vertrag mit irgendeiner Zaubertinte unterschrieben hat, die sich dann wieder ausgelöscht hat, die dann wieder verschwunden ist. Diese Unterschrift pickt, lieber Kollege Firlinger! Haider hat den Semmering-Basistunnel verlangt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Mag. Firlinger: Aber die Entscheidung ist revidiert worden!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zu Niederösterreich einige Bemerkungen machen, weil mir das ganz wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Meisinger . Abg. Koppler: Meisinger, du kennst dich da überhaupt nicht aus!)

Tatsache ist, daß das Projekt Semmering-Basistunnel natürlich auch im niederösterreichischen Landesverkehrskonzept steht, das im Juni 1991 einstimmig beschlossen wurde und die Priorität 2 zugewiesen erhalten hat. Priorität 2 bedeutet, daß dieser Tunnel in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu realisieren ist.

Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Zeitvorgabe halten wollen, dann müssen wir uns tummeln, damit wir es schaffen, daß dieser Tunnel in der vorgegebenen Zeit fertig wird. Aber dann muß das Land Niederösterreich, dann muß der sehr verehrte Herr Landeshauptmann Pröll endlich Flagge zeigen und das Seine dazu beitragen, damit er nämlich sein eigenes Landesver


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