Herr Bundesminister! Auch legendäre Berühmtheiten der Vergangenheit haben schon gesagt: Was hindert mich, über Nacht gescheiter zu werden? Das können Sie uns bitte wirklich nicht zum Vorwurf machen, auch wenn Sie das gerne wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Einem: Dann sollten Sie es langsam machen!) Herr Bundesminister, es wird gemacht, seien Sie sicher. (Abg. Huber: Wieso tun Sie es dann nicht? – Abg. Dr. Haider: Frau Kollegin, niemand hindert Sie, klüger zu werden!)
Zum Benutzungsentgelt. Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat gemeint, er wisse noch nicht, wie hoch dieses Benutzungsentgelt tatsächlich ausfallen wird. Er geht davon aus, daß es für den Betreiber ertragsoptimal ausgestaltet wird. – Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wie wollen Sie denn dann eigentlich Verhandlungen mit den potentiellen Interessenten führen, wenn Sie noch gar nicht wissen, was man dafür rechnerisch in Ansatz stellen kann? Da zeigt sich doch, daß diese Angelegenheit von Anbeginn an, von A bis Z, unseriös angelegt ist und daß es nur ein reines Prestigeprojekt Ihres Amtsvorgängers Minister Klima – Scholten hat sich da herausgehalten – und ein Prestigeobjekt der gesamten Bundesregierung ist. Sie können nicht mehr zurück, das ist das Problem! Klima hat sich zu weit hinausgelehnt. Jetzt kann er nicht mehr zurück, und Sie versuchen nun, ein paar fadenscheinige Begründungen zu geben.
Herr Bundesminister! Erklären Sie uns doch bitte, wie eine Kalkulation ohne Ausfallshaftung der Republik Österreich funktionieren soll. Ich weiß schon, welchen Weg Sie wahrscheinlich gehen werden, jedenfalls habe ich eine leise Ahnung. Sie werden wahrscheinlich hergehen und sagen, natürlich nicht ... (Abg. Leikam: Sie haben keine Ahnung!)
Hören Sie mir doch zu! Natürlich wird nicht unmittelbar die Republik Österreich eine Ausfallshaftung geben, sondern vielleicht wird die HL-AG eine geben, vielleicht werden die Österreichischen Bundesbahnen eine Ausfallshaftung geben. Sonst wird sich doch keiner dieser voraussichtlichen sechs Anbieter – Era, Neue Reformbau, Holzmann, Ilbau, Bouygues, Porr, STRABAG, Dragardos und wer sonst noch aller daherkommen wird – ernsthaft dafür hergeben, mit einem unsicheren Projekt, mit unsicheren Einnahmenerwartungen, ohne Haftung einer Bundesinstitution das Auslangen zu finden. Das können Sie doch nicht einmal dem größten volkswirtschaftlichen Laien weismachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle auch an die ÖVP-Mandatare appellieren: Sie sind jetzt gefordert, dieses unsinnige Projekt innerhalb der Koalition nochmals zur Diskussion zu stellen. Ihr Landeshauptmann Pröll kann nicht so tun, als gäbe es eine geteilte ÖVP: eine Bundes-ÖVP und eine Landes-ÖVP. Landeshauptmann Pröll ist tagein, tagaus durchs Land gepilgert und hat – gerade nicht bei seinem Augenlicht, aber hochoffiziell – erklärt, daß der Semmering-Basistunnel nicht gebaut wird. Er hat überall, wo er hingekommen ist, hochheilige Versprechungen abgegeben: Ich, Landeshauptmann Pröll, verbürge mich: Dieses Projekt wird nicht realisiert.
Jetzt sieht der Herr Landeshauptmann, daß das nicht gehen wird, und jetzt ist er böse auf die Bundespartei. Das ist ein billiges Unterfangen, meine Damen und Herren! So billig sollten Sie es in Ihrer Politik nicht geben. Sie kommen in Argumentationsnotstand, aber Sie werden dies den Bürgern zu erklären haben – außer Sie machen jetzt in der Koalition einen Schwenk und setzen durch, daß dieses Projekt nicht realisiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.16.18
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist sehr schade, daß Abgeordneter Haider den Saal verläßt (Abg. Haigermoser: Er geht zum Lautsprecher!), aber ich nehme an, er geht jetzt nicht wie immer während Parlamentssitzungen ins Fitneßstudio oder Inline-Skaten oder Klettern oder für Marathons trainieren, sondern in sein Abgeordnetenzimmer und lauscht mir. Ich weiß schon, das wird er sicher tun. (Abg. Haigermoser deutet in Richtung Redner auf seine Uhr.)