Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 130

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Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Bitte.

16.09

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat sich zwar bemüht, relativ ausführlich und durchaus nicht mit zu knappen Worten auf die Anfrage einzugehen. Er hat alles mögliche beantwortet, aber auf den wesentlichen Kern der Frage, was das für eine Finanzierung ist, die auf uns zukommt, was für eine Privatfinanzierung das ist und ob das Projekt volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich darstellbar sinnvoll ist, hat der Herr Bundesminister wie nicht anders zu erwarten war keine Antworten geben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundesminister hat nicht zuletzt deshalb so viel Zeit für die Antworten verwenden müssen, weil er in einem Anflug von Polemik dem Herrn Kollegen Rosenstingl einiges unterstellt hat, was dieser nicht gesagt hat.

Herr Bundesminister! Ich muß mich auch fragen, ob Sie richtig gelesen haben. Kollege Rosenstingl hat gesagt, er verlangt einen sofortigen Baustopp am Semmering, nicht Bau am Semmering! Ich glaube, Sie haben sich verlesen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen nachschauen, was er vor vier Jahren gesagt hat!)

Wenn Sie heute hergehen und Eisenbahntunnel und Straßentunnel permanent nach Ihrem Belieben verwechseln und austauschen, dann ist das Ihre Sache. Eine seriöse Politik ist das aber nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Beide Tunnelbauten, Straßentunnel und Eisenbahntunnel, sind volkswirtschaftlich, technisch und ökologisch nicht miteinander vergleichbar. Sie brauchen nur die Gutachten von Fachleuten herzunehmen, um zu sehen, daß dieser Vergleich Ihren Behauptungen nicht standhält. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Mag. Stadler: Das hat mit dem Ressortwechsel zu tun!)

Aber lassen Sie mich noch auf das eine oder andere eingehen, was uns der Herr Bundesminister in salbungsvollen Worten hier dargelegt hat. Zunächst einmal zum sogenannten Kärntner Memorandum.

Herr Bundesminister! Es ist richtig, daß es im Jahr 1990 im Lande Kärnten ein Dreiparteienübereinkommen gegeben hat, wonach unter Zugrundelegung der vorläufigen Erkenntnisse der damaligen Prognos-Studie ein verstärkter Ausbau der Vorlauf- und Nachlaufstrecken im Bereich des Wörthersees gefordert wurde. Allerdings: Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit und die Plausibilität der Prognos-Studie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht entbrannt. Und das, Herr Bundesminister, haben Sie in Ihrer Rede nicht gesagt. Das haben Sie tunlichst verschwiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn die Diskussion darüber, ob die Prognos-Studie ein Gefälligkeitsgutachten ist dieser Verdacht hat sich dann später erhärtet , ist erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, und das haben Sie auch nicht gesagt, Herr Bundesminister. (Abg. Aumayr: Das weiß er ja gar nicht! Abg. Dr. Haider: Das war als Polemik angelegt!) Mit Polemik hat der Herr Bundesminister heute nicht gespart.

Ich möchte der Korrektheit halber anführen damit ein vollständiges Bild gewährleistet ist und damit man sieht, daß wir in diesem Parlament auch der Wahrheitsfindung dienlich sind , daß von diesem Kärntner Memorandum in weiterer Folge abgegangen wurde. Aufgrund der Diskussion um die Prognos-Studie wurde dieses Dreiparteienabkommen dahin gehend abgewandelt, daß man eine Einbindung des Koralmtunnels gefordert hat, was aber nicht ausschließt, daß es eine Anbindung des Koralmtunnels an die Süd-Ost-Spange geben kann. Und das, Herr Bundesminister, haben Sie auch nicht erwähnt.

Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung das eine oder andere an Argumenten vorgebracht, aber auf die wirklichen Kernbereiche sind Sie nicht eingegangen. Sie haben auch nicht gesagt, daß sobald der Kenntnisstand ein besserer war sich auch die Kärntner Landesregierung den neuesten Erkenntnissen angeschlossen hat, um sozusagen eine Reparatur herbeizuführen.


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