Zur Frage 29: Warum haben Sie und Ihre Vorgänger die massiven Bedenken des Rechnungshofes gegen die Ihrer positiven Entscheidung für den Semmering-Basistunnel zugrundeliegende Prognos-Studie ignoriert?
Meine Vorgänger und ich haben die Anmerkungen des Rechnungshofes zur Entscheidung für den Semmering-Basistunnel nicht ignoriert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielmehr habe ich den Auftrag gegeben, die der Prognos-Studie zugrundeliegenden Verkehrsprognosen zu aktualisieren. Die Ergebnisse liegen nunmehr vor und bestätigen die seinerzeitigen Annahmen und verkehrspolitischen Empfehlungen der Prognos-Studie. Falls es im Interesse des Parlaments gelegen ist, mache ich Ihnen diese neuesten Prognosen für den Personen- und Güterverkehr gerne zugänglich.
Zur Frage 30: Wie stellt sich aus Ihrer Sicht die Finanzierung des sicher nicht kostendeckenden Weiterbetriebes der alten Bahnstrecke, wie sie seinerzeit zwischen dem Verkehrsministerium und dem Land Niederösterreich vereinbart wurde, dar?
Der Weiterbetrieb der alten Bahnstrecke wurde mit dem Land Niederösterreich für den Regionalverkehr und für touristische Zwecke festgelegt und vereinbart. Mit Rücksicht darauf, daß damit im wesentlichen die Belastung der Strecke durch schwere Güterzüge ausgeschlossen ist, können die Erhaltungskosten für die Infrastruktur der Strecke nachhaltig gesenkt werden. Für den reinen Fahrbetrieb werden von Bundesseite bei Vorliegen der Voraussetzungen auch die Regelungen über gemeinwirtschaftliche Leistungen Platz greifen. Das Schicksal der alten Semmeringstrecke ist im bestehenden Vertrag zwischen Bund und dem Land Niederösterreich geregelt und danach zu beurteilen.
Zur Frage 31: Schließen Sie – im Sinne des genannten Übereinkommens – aus der Sicht des Bundes aus, daß die alte Semmeringstrecke nach Fertigstellung des Tunnels als unrentable Nebenbahn, so wie zahlreiche andere Linien derzeit, eingestellt wird?
Dazu ist ganz klar zu sagen: Die historische Ghega-Bahn ist nur bei einer Entlastung vom schweren Güterverkehr und vom durchfahrenden Personenfernverkehr überlebensfähig. Durch ein Übereinkommen zwischen Bund und Niederösterreich über den Semmering-Eisenbahnverkehr ist neben dem Erfordernis des Semmering-Basistunnels für den Hochleistungsverkehr der Fortbestand der Ritter-von-Ghega-Bahn gesichert.
Die vom durchfahrenden Güter- und Personenverkehr entlastete Ghega-Strecke soll für einen Regional- und Ausflugsverkehr, insbesondere Tourismus-Packages und Regionalangebote, verstärkt genutzt werden. Gerade für eine aufstrebende Tourismusregion Semmering ist es wichtig – befreit vom Lärm der durchfahrenden Güterzüge, der derzeit vor allem auch während der Nachtstunden auftritt –, diese Zielsetzungen realisieren zu können.
Zur 32. und letzten Frage: Sind Sie bereit, in Anbetracht der diskutierten Probleme und der – auch nach Ansicht der hauptbetroffenen Bundesländer Niederösterreich und Wien – niedrigen verkehrspolitischen Priorität des Semmering-Basistunnels im Vergleich zu anderen Bahnprojekten den Baustopp wieder in Kraft zu setzen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, deutlich zu machen, warum wir der Auffassung sind, daß dieser Tunnel im Rahmen eines Gesamtkonzeptes dem Zweck dient, den Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen und nicht umgekehrt von der Schiene auf die Straße zu drängen. Ich kann diese Frage daher ausschließlich mit Nein beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundesminister, für die Antworten.Wir gehen jetzt in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung die Maximalredezeit für jeden Klub 25 Minuten und die Individualredezeit maximal 10 Minuten beträgt.